Politik : Döner von der Polizei

NSU-Morde: Alle Energie galt dem Verdacht „Ausländerkriminalität“ – selbst ein Imbiss wurde gegründet.

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Spieß umgedreht: Als Wort hat der „Dönermord“ ausgedient, doch immer klarer wird: Die Ermittler – hier ein Tatort in Nürnberg – blieben im Klischee stecken. 
Spieß umgedreht: Als Wort hat der „Dönermord“ ausgedient, doch immer klarer wird: Die Ermittler – hier ein Tatort in Nürnberg...Foto: picture alliance / dpa

Berlin - Die Abgeordneten blicken auf den Zeugen, als hätten sie ein abstruses Märchen gehört. Walter Kimmel, Leitender Oberstaatsanwalt bei der bayerischen Generalstaatsanwaltschaft, bestätigt am Donnerstag dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Morden der Bande „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) eine wilde Geschichte. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) hat gerade berichtet, er habe am Mittwochabend vom Ermittlungsbeauftragten des Gremiums erfahren, dass die Nürnberger Polizei ein halbes Jahr lang einen eigens eingerichteten Dönerstand betrieb, um an die Täter heranzukommen, die in der Stadt drei türkische Kleinunternehmer erschossen hatten. Die Polizei habe zudem keine Rechnungen von Zulieferern bezahlt, um zu sehen, was passiert. Kimmel windet sich.

Er wisse nicht viel, sagt der Endfünfziger, ein fülliges bayerisches Mannsbild mit weißem Bart. Immerhin blieb Kimmel in Erinnerung, dass in dem Imbiss kein Polizist in Zivil bedient habe, „sondern eine Vertrauensperson“, also ein V-Mann. Aber in welchem Jahr das war, das kann er nicht sagen.

Trotz der sparsamen Auskünfte ist allerdings zu ahnen, was sich die Ermittler bei der Sache mit dem Dönerimbiss gedacht haben. Offenbar wurden die Morde an den Türken als mögliche Rache für nicht bezahlte Rechnungen angesehen. Wenn nun ein getarnter Imbiss ebenfalls säumig bleibe, so das zu vermutende Kalkül der Polizei, würden die Täter dort auftauchen, um das Geld einzutreiben.

In gemächlichem Ton schiebt Kimmel die Verantwortung für die behördliche Räuberpistole auf die Polizei. Er könne sich an keine Sitzung von Staatsanwaltschaft und Fahndern erinnern, „bei denen ich über diese Maßnahme unterrichtet worden bin“. Das können die Abgeordneten kaum glauben. Kimmel hat als Oberstaatsanwalt in Nürnberg von 2001 bis 2008 die Ermittlungen zu der Serie von Morden an den Türken in der Stadt sowie an einem weiteren Türken und einem Griechen in München geleitet. „Es ist doch eine ungewöhnliche Maßnahme, dass die Polizei einen Dönerimbiss einrichtet“, faucht SPD-Obfrau Eva Högl den Zeugen an. „Es ist ja auch höchst gefährlich.“ Sie könne sich nicht vorstellen, „dass die Polizei ohne Wissen der Staatsanwaltschaft gehandelt hat“. Kimmel: „Ich muss da passen, tut mir leid.“

Ähnlich, aber auch etwas verräterisch fällt die Antwort aus, als Högl fragt, wer die Entscheidung getroffen habe, dass ein Polizist, als Journalist getarnt, in türkischen Milieus recherchieren sollte. „Eine Entscheidung, eine Beamtin als Journalistin zu schicken, sagt mir nichts.“ Högl hatte aber gar nicht speziell nach einer Beamtin gefragt. Doch Kimmel bleibt stur.

In einer Pause erregen sich Abgeordnete: Die Sache mit dem Dönerimbiss zeige, dass Staatsanwaltschaft und Polizei mit viel mehr Fantasie und Kreativität in Richtung Ausländerkriminalität ermittelt hätten, als das bei der Suche nach rechtsextremen Verdächtigen der Fall gewesen wäre. Im Saal wird Kimmel auch vorgehalten, er habe verhindert, dass die Ermittlungen an das Bundeskriminalamt und das Verfahren überhaupt an den Generalbundesanwalt übertragen wurden.

Der Zeuge entgegnet, er habe bei den Morden keine terroristische Vereinigung feststellen können, „deshalb ist keine Abgabe an den Generalbundesanwalt erfolgt“. Und das Bundeskriminalamt habe 2004 abgelehnt, die Ermittlungen zu übernehmen, sei aber mit „Struktur-Ermittlungen“ eingebunden gewesen. Kimmel hebt ein wenig die Schultern: „Wir haben alles Menschenmögliche getan.“

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