Politik : Doerfert-Affäre: Staatsanwalt verlangt Strafe für Klimmt

Wegen seiner Verwicklung in die so genannte Doerfert-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) einen Strafbefehl von 90 Tagessätzen wegen Beihilfe zur Untreue in drei Fällen beantragt. Die Geldstrafe berechnet sich nach dem Einkommen und dürfte auf einen Betrag von 27 000 Mark hinauslaufen. Nach Auskunft seines Anwalts will sich Klimmt noch nicht festlegen, ob er den Strafbefehl auch akzeptiert.

Laut Staatsanwaltschaft soll sich Klimmt als Präsident des Fußballclubs 1. FC Saarbrücken strafbar gemacht haben, als sein Verein 1997 einen Beratungsvertrag mit der Caritas Trägergesellschaft Trier (CTT) abschloss. Die Gesellschaft wurde damals von Hans-Joachim Doerfert geleitet, der zurzeit unter anderem wegen dieses Falles in Koblenz vor Gericht steht. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Vertrag fingiert war, um der gemeinnützigen CTT ein Sponsoring des Fußballclubs zu ermöglichen. Der 1. FC Saarbrücken erhielt von 1996 bis 1999 insgesamt knapp 615 000 Mark aus den Kassen des Trierer Krankenhauskonzerns. Die Ermittler vermuten, dass Doerfert Klimmts Verein sponserte, damit CTT-Kliniken im Saarland vom Bettenabbau ausgenommen werden. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Erich Jung erklärte, sei der Vertrag Mitte 1998 und Mitte 1999 jeweils unter Mitwirkung Klimmts verlängert worden.

CDU und FDP forderten am Donnerstag den Rücktritt Klimmts. Das Verhalten des SPD-Politikers sei mit seiner Rolle als Bundesminister unvereinbar. Der FDP-Abgeordnete Jörg van Essen erklärte, das Vergehen Klimmts sei "keine Bagatelle". Demgegenüber verteidigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) seinen Parteikollegen. Er habe sich nicht persönlich bereichert, sondern nur einem Fußballverein helfen wollen, sagte Beck der Zeitung "Rheinpfalz" .

Eingestellt wurden dagegen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit gegen Klimmt wegen Unterstützung einer Kulturausstellung in Völklingen durch die CTT-Tochter Ärztliche Abrechnungsstelle Trier (ÄAT). Die ÄAT hatte 1998 die Ausstellung auf Veranlassung von Hans-Joachim Doerfert mit 348 000 Mark gefördert. Die Staatsanwaltschaft hatte anfangs vermutet, dass Klimmt Doerfert zu der finanziellen Unterstützung überredet hatte, da ihm die Ausstellung am Herzen gelegen haben soll. Dies hätte sich jedoch nicht bestätigt.

Wegen der finanziellen Unterstützung des Fußballclubs durch die CTT ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den Vizepräsidenten des Vereins, Saarlands Innenminister Klaus Meiser (CDU). Der Leiter der Ermittlungsbehörde sagte, er habe über den Präsidenten des Landtags den Saarbrücker Landtag gebeten, die Immunität Meisers aufzuheben.

Laut Staatsanwaltschaft wurde am 24. Oktober gegen ein früheres Vorstandsmitglied des 1. FC Saarbrücken ein Strafbefehl über 50 Tagessätze beantragt. Der Beschuldigte habe nach den Ergebnissen der Ermittlungen den ersten Beratungsvertrag zwischen CTT und Fußballclub unterschrieben. Der Strafbefehl sei vom Amtsgericht Trier erlassen worden.

Kleine Vergehen

Leichtere Vergehen können Gerichte mit einem so genannten Strafbefehl ahnden, statt eine langwierige Verhandlung durchzuführen. Nötig ist dafür ein Antrag der Staatsanwaltschaft, in dem die Sanktion genau festgesetzt ist - wie die 90 Tagessätze Geldstrafe im Falle Klimmt. Wäre Reinhard Klimmt damit vorbestraft? Die Antwort überrascht: Ja, aber er dürfte sich weiter offiziell als "unbestraft" bezeichnen. Der Grund für diese feine Unterscheidung liegt in der Strafhöhe. Denn erst ab 91 Tagessätzen bekäme Klimmt einen Eintrag in sein Führungszeugnis. So aber bliebe der Strafbefehl nur im Bundeszentralregister verzeichnet. In diesem Fall träfe ihn jedoch keine "Offenbarungspflicht", wie es im Bundeszentralregistergesetz heißt: "Der Verurteilte darf sich als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrundeliegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren." Nur bestimmte Behörden - wie etwa Staatsanwaltschaften - dürften sich im Register über die Vorstrafe des Ministers informieren. Jetzt liegt es am zuständigen Gericht, über den Strafbefehl zu entscheiden. Bestehen "keine Bedenken", hat es ihn zu erlassen. Hat es aber Zweifel an der Schuld des Betroffenen, muss die Anklage wie üblich mündlich verhandelt werden. Auch Klimmt könnte eine Hauptverhandlung erzwingen, wenn er dem Strafbefehl binnen zwei Wochen widerspricht.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben