Politik : Döring droht Haftstrafe auf Bewährung

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Stuttgart Der baden-württembergische Landtag hat die Immunität des früheren Wirtschaftsministers und FDP-Bundes-Vizes Walter Döring aufgehoben. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag erwartungsgemäß einstimmig dafür, der Staatsanwaltschaft damit den Antrag auf einen Strafbefehl gegen Döring wegen uneidlicher Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Der FDP-Politiker soll im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Umfrage aus dem Jahr 1999 durch das Wirtschaftsministerium gelogen haben.

Döring ließ durch einen FDP-Sprecher erklären, bei der Entscheidung des Landtags handle es sich um einen formalen Akt. Er hatte schon zuvor erklärt, er werde sein Landtagsmandat bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2006 ausüben.

Zuvor hatte der Ständige Ausschuss des Landtages ebenfalls einstimmig den Weg für den Parlamentsbeschluss freigemacht. Der Ausschussvorsitzende Klaus Herrmann (CDU) sagte nach der Sitzung, die Aufhebung der Immunität sei in solchen Fällen üblich: „Nach dem Parlamentsbeschluss kann der Leitende Oberstaatsanwalt bei Amtsgericht den Antrag einreichen.“ Zur Höhe des beabsichtigten Strafmaßes sagte Herrmann nichts. Dies gehe aus den Unterlagen, die der Ausschuss bekommen habe, nicht hervor.

Die Anklagebehörde strebt nach Medienberichten eine Strafe von neun Monaten auf Bewährung an. Würde Döring den Strafbefehl annehmen oder würde er dazu verurteilt, wäre der FDP-Politiker vorbestraft.

Dörings Anwalt hatte zuvor gesagt, eine solche Strafe wäre nicht überraschend. Das Gesetz sehe für uneidliche Falschaussage eine Mindeststrafe von drei Monaten vor. Döring hatte Mitte Juni 2004 wegen der ungeklärten Finanzierung einer Umfrage des PR-Beraters Moritz Hunzinger seinen Rücktritt erklärt. Auch gegen Hunzinger, die frühere Leiterin des Ministerbüros von Döring und den geschäftsführenden Gesellschafter des Infas-Instituts hat die Staatsanwaltschaft wegen uneidlicher Falschaussage Freiheitsstrafen zwischen einem halben und einem Jahr auf Bewährung und Geldauflagen beantragt. dpa

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