Politik: Döring empfiehlt, 1999 als verlorenes Jahr abzuhaken

Nach der Serie von Wahlniederlagen im vergangenen Jahr will die FDP beim traditionellen Dreikönigstreffen am Donnerstag in Stuttgart versuchen, ihr inhaltliches Profil zu schärfen. Der stellvertretenden Bundesvorsitzende Walter Döring sagte am Montag, damit sollten auch Grundlagen für die nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gelegt werden. Als Themen nannte der baden-württembergische Wirtschaftsminister erneut beispielhaft den Wettbewerbsförderalismus und die Debatte über die Verfassung. Die FDP bezeichnete Döring als "Pfadfinder der Freiheit". Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich ermögliche völlig neue Perspektiven, sagte der FDP-Politiker.

Auf der öffentlichen Kundgebung in Stuttgart werden neben Döring auch Parteichef Wolfgang Gerhardt und Generalsekretär Guido Westerwelle sprechen. Döring forderte erneut ein Ende der Personaldiskussion in der Partei. Damit müsse Schluss sein. Er stellte sich abermals hinter die Führungsspitze. Das Duo Gerhardt und Westerwelle müsse die Liberalen auch in die nächsten Wahlkämpfe führen. "Wir sollten 1999 als verlorenes Jahr abhaken", empfahl Döring. Die Ideen der Partei müssten in Politik umgesetzt werden. Ein Tag vor dem Dreikönigstreffen veranstalten die Südwest-Liberalen am Mittwoch ihren Landesparteitag. Dabei stehen vor allem die Bildungs- und Rentenpolitik im Vordergrund. In einem Leitantrag verlangt der Landesvorstand unter anderem eine Gebühr für Studenten, die diese mit dem Einstieg in das Berufsleben an den Staat entrichten sollten. Pro Semester werden 1000 Mark vorgeschlagen.