Politik: Dogmatiker warnen designierte Parteichefin Pau vor Ausgrenzung

Kurz vor den anstehenden Personalentscheidungen der PDS haben die Dogmatiker Sorge geäußert, die neue Führung könnte einen zu radikalen Reformkurs einschlagen. Der Sprecher des Marxistischen Forums, Uwe-Jens Heuer, forderte die voraussichtliche neue Vorsitzende Petra Pau auf, sich klar zur PDS als pluralistischer Partei zu bekennen. "Marxisten müssen weiterhin die Möglichkeit haben, sich vernünftig zu äußern", sagte Heuer dem Tagesspiegel: "Diese Partei darf ihren linken Flügel nicht abstoßen." Die Berliner Landeschefin Pau ist aussichtsreichste Bewerberin für die Nachfolge von Parteichef Lothar Bisky, der im Oktober sein Amt abgeben will.

Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform (KPF), Sahra Wagenknecht, sprach sich gegen Pau als PDS-Chefin aus. Sie "profiliert sich durch Ausgrenzung", sagte sie dem "Stern". Die KPF könne Pau daher "nicht unterstützen". Wagenknecht plädierte für einen Parteivorsitzenden, "der integriert und die Breite der PDS repräsentiert". Deshalb werde die Kommunistische Plattform auf dem Parteitag im Oktober in Cottbus auch keinen eigenen Kandidaten stellen, wie dies unter anderem der scheidende Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi den Dogmatikern geraten hatte. Auf der Bundeskonferenz der KPF am Wochenende hatte deren Bundessprecher Friedrich Rabe gefordert: "Wir wollen niemanden, der den Antikommunismus nicht eindeutig ablehnt."

Spitzenpolitiker der PDS hatten sich am Wochenende darauf verständigt, dass zumindest eines der beiden Spitzenämter, die mit dem Rückzug von Bisky und Gysi frei werden, von einer Frau besetzt werden soll. Da der sachsen-anhaltinische Bundestagsabgeordnete und bisherige Parlamentsgeschäftsführer Roland Claus als Gysi-Nachfolger unumstritten ist, deutet alles darauf hin, dass Pau vom Vorstand als Kandidatin für das Vorsitzendenamt vorgeschlagen wird. Die im Vorfeld des Parteitages geplanten Basiskonferenzen wären dann ebenso wie die Wahl auf dem Bundesparteitag nur noch eine Formsache.

Offen ist, ob Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der ebenfalls Ambitionen für das Vorsitzendenamt hatte, unter einer Parteichefin Pau im Amt bleibt. Sein Verhältnis zu Pau gilt als gespannt. Für denkbar wird in Parteikreisen auch gehalten, dass Bartsch, einer der wichtigsten Vetrauten von Gysi, die Nachfolge von Claus als Geschäftsführer der Bundestagsfraktion antreten will.