Politik: Dohnanyi: Osten hat genug neue Straßen

Berlin - Die Regierungskommission für den Aufbau Ost hat der Bundesregierung geraten, die Förderung künftig auf Wirtschaftsunternehmen zu konzentrieren und die Infrastrukturhilfen abzubauen. „Firmen gehen nicht nach Polen wegen der besseren Straßen“, sagte der Sprecher des Gremiums, der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Abschlussberichts. Verzichte die Bundesregierung auf die Umsetzung des Vorschlags, „ist das zwar sehr bequem, aber für den Aufbau Ost ist es nicht zweckmäßig“, sagte Dohnanyi. Bei den Auftraggebern der Studie, den Bundesministern Wolfgang Clement und Manfred Stolpe (beide SPD), stieß der Experten-Rat auf Widerspruch. Durch eine Abkehr vom Infrastrukturausbau würde die Verbesserung der Standortbedingungen vernachlässigt, betonten Clement und Stolpe. Einig sind sich die beiden Minister mit der Kommission, dass die Ost-Förderung auf Schwerpunkte konzentriert werden muss.

Der Bericht des Gesprächskreises Ost war erst nach heftigem Streit in dem Gremium entstanden. So warnte Heinz Putzhammer, DGB-Vorstandsmitglied, vor „falschen lohn- und investitionspolitischen Forderungen“. Edgar Most, Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Bank und neben Dohnanyi Sprecher des Gesprächskreises, sagte, er erwarte nun „endlich wieder eine Aufbruchstimmung“. Zwar sei der Osten nicht Schuld an der negativen Entwicklung des Westens, doch werde Gesamtdeutschland ohne einen gelungen Aufbau Ost künftig „riesige Probleme“ bekommen.

Mit der Feststellung, die Bundesregierung müsse beim Aufbau Ost „endlich mal wieder die Linie vorgeben“, löste Most auch eine Diskussion über Stolpe aus. Das Gremium forderte, die Bundesregierung solle einen ausschließlich für die neuen Länder zuständigen Koordinator mit Kabinettsrang einsetzen. Namen nannten die Berater aber nicht. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zog den Schluss, Stolpe sei „der falsche Mann für den Aufbau Ost“. Stolpe selbst wollte einen Verlagerung der Aufbau-Ost-Zuständigkeit an das Wirtschaftsministerium nicht ausschließen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Werner Schulz, sagte dem Tagesspiegel, notwendig sei „als neue rechte Hand Stolpes“ jemand, „der die Sache kennt, überschaut und etwas Mitreißendes hat“. Auch die rot-grüne Regierung habe „Grundfehler“ beim Aufbau Ost nicht behoben: „Die schonungslose Analyse dessen, was falsch gelaufen ist, ist ausgeblieben.“