Politik: Dokumentation: Die Regierungserklärung

«Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist kein Luxus, den man in enger werdenden Zeiten beiseite schaffen könnte. Solidarität in einer Gesellschaft (...), das ist gewiss eine Tugend. Sie ist aber zugleich auch Voraussetzung des ökonomischen Erfolgs (...).

Die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt müssen uns alle bedrücken. Mehr als fünf Millionen gezählte Arbeitslose im Februar sind die ernsthafteste Herausforderung, vor denen unsere Gesellschaft steht. (...)

Wer über den Arbeitsmarkt spricht, muss auch über Ausbildung reden. (...) Wer nicht ausbildet, sägt sich ökonomisch den Ast ab, auf dem er morgen zu sitzen hat. (...)

Ich komme zu den Krankenkassen. Ich sage ohne Wenn und Aber: Ihr Gewinn von vier Milliarden Euro in 2004 muss zu großen Teilen in Beitragssenkungen und damit die Senkung der Lohnzusatzkosten weitergegeben werden - und nicht zur Erhöhung der Gehälter der Kassenvorstände. (...)

(Bei den betrieblichen Bündnissen) ist die Wirklichkeit so, dass die Arbeitnehmer, ihre Gewerkschaften, ihre Betriebsräte sehr wohl in der Lage sind, betriebliche Bündnisse zu schließen, wenn es diese Notwendigkeit gibt, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Sie sind zum Verzicht immer noch bereit gewesen. Und ich würde mir wünschen, die gleiche patriotische Einstellung (...) wäre auf der anderen Seite auch gegeben. (...)

Wir haben bei den Kapitalgesellschaften das Problem relativ hoher nomineller Steuersätze. (...) Ich schlage deswegen vor, dass wir uns miteinander - und wir brauchen dazu den Bundesrat - den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 Prozent zu senken. Dabei muss glasklar sein, dass es dabei darum geht, die Finanzierung so zu gestalten, dass das Aufkommen durch das Schließen von Steuerschlupflöchern nicht kleiner sondern größer wird, die Finanzierung also aufkommensneutral gemacht wird. (...)

Wir schlagen vor, dass wir die Mittelstandsbank des Bundes in Stand setzen, innovativen Mittelständlern für die Förderung von Innovationen Kredite 2 Prozent unter dem Marktzins zu gewähren. (...) Wir müssen zusätzlich jede Anstrengung bei der Verkehrsinfrastruktur unternehmen. Deshalb werden wir zusätzlich jährlich 500 Millionen Euro im Haushalt mobilisieren, um ein Zwei-Milliarden-Programm für die nächsten vier Jahre aufzulegen. (...)

Wer über Subventionsabbau redet, der kann nicht darüber hinwegsehen, dass er zur Förderung von Forschung und Entwicklung die Eigenheimzulage hergeben muss. Das ist eine Subvention, über die in Zukunft 6 bis 8 Milliarden Euro mobilisiert werden können. (...) Das Gewürge im Vermittlungsausschuss muss aufhören. (...)

Zu den Zukunftsinvestitionen wird gehören, die Pflegeversicherung in Ordnung zu bringen. Wir wollen das bis zum Herbst dieses Jahres machen und wir wollen als Koalition ein gemeinsames Programm vorlegen.

Noch ein Wort zu dem, was ich für die Entsprechung des Reformprogramms für die sozialen Sicherungssysteme halte, für die Entsprechung der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft halte: zur Föderalismusreform. Ich glaub', wir sollten einen neuen Anfang machen. (...)

Was wir vorhaben, ist nicht einfach. Zum Teil kann es die Koalition aus eigener Kraft schaffen (...), zum anderen Teil braucht sie (...) die Zusammenarbeit all derer, die an dieser Zusammenarbeit interessiert sind, weil sie unser Land voranbringen. Ich bin zu einer solchen Zusammenarbeit bereit, ich hoffe, dass wir hier im Deutschen Bundestag einen guten Anfang gemacht haben.» (tso) ()