Dokumentation : "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit"

Unter dem Motto "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit" haben CDU/CSU und SPD die zentralen Ziele ihrer Koalition in einer Präambel zum Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert Auszüge:

«Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, demographischer Wandel und der Veränderungsdruck der Globalisierung verlangen große politische Anstrengungen, um heutigen und künftigen Generationen ein Leben in Wohlstand zu sichern. CDU, CSU und SPD stellen sich diesen Aufgaben. In gemeinsamer Verantwortung wollen wir das Land voranbringen. Wir werden unsere parlamentarische Mehrheit für strukturelle Reformen in Deutschland nutzen und wollen so das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik gewinnen.

Wohlstand sichern - Arbeit schaffen

Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist zentrale Verpflichtung unserer Regierungspolitik. Wir wollen mehr Menschen die Chance auf Arbeit geben. Arbeit bedeutet nicht nur Sicherung des Lebensunterhalts, sondern ermöglicht Teilhabe und Teilnahme am sozialen Leben. Wenn wieder mehr Menschen Arbeit haben, verbessert dies auch die Lage der Finanz- und Sozialsysteme unseres Landes.

Mit gezielten Maßnahmen wollen wir die Konjunktur in Fahrt bringen: Zur Stärkung von Innovationen, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung sowie zur Stärkung des Verbrauchervertrauens werden in fünf zentralen Bereichen konkrete Impulse in einem Gesamtvolumen von 25 Milliarden Euro gegeben...

Aufbau Ost voranbringen

Wir werden den Aufbau Ost fortsetzen und dazu beitragen, in den neuen Ländern ein wirtschaftlich selbst tragendes Wachstum zu erreichen. Wir werden deshalb die Investitionsförderung auf hohem Niveau in Ostdeutschland fortsetzen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen...

Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen

Um Deutschlands öffentliche Finanzen auf eine solide Basis zu stellen, sind die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in einer gemeinsamen Anstrengung zu konsolidieren. Wir werden: sanieren, reformieren und investieren und dabei die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen. Wir werden mutig sparen und Subventionen abbauen. Das hat Vorrang. Aber ohne Steuererhöhung ist die für unser Land wichtige Konsolidierung nicht zu schaffen.

Vertrauen stärken - soziale Sicherheit gewährleisten

Für das Sicherheitsgefühl der Menschen in einer sich schnell verändernden Welt ist das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Renten- und Krankenversicherung unabdingbar. Dieses Vertrauen wieder herzustellen, ist eine Aufgabe, der sich die große Koalition stellt. Wir werden die notwendigen Reformschritte unternehmen, um auch heute und morgen soziale Sicherheit zu gewährleisten...

Zukunft ermöglichen - Familien und Kinder fördern

Wir wollen Familie fördern und ihnen das Leben erleichtern. Die Kinderbetreuung werden wir steuerlich fördern und ein Elterngeld einführen. Wir werden zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Angebote zur Tagesbetreuung von Kindern und die Ganztagesbetreuung ausbauen...

Bildung und Wissenschaft - Schlüssel zur Zukunft

Bildung ist ein Schlüsselthema für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft und unseres Landes... Gefordert sind die privaten Unternehmen, der Bund und die Länder. Eine gleichgerichtete Politik, die erreicht, dass alle zusammen drei Prozent des Sozialprodukts für diese Aufgabe aufwenden, kann durch eine gemeinsame Kraftanstrengung erreicht werden.

Nachhaltigkeit praktizieren - Umwelt schützen

CDU/CSU und SPD wollen eine nachhaltige Entwicklung... Wir setzen auf Kooperation und auf die Kombination von Eigenverantwortung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger, auf Markt und Wettbewerb sowie auf die notwendigen verbindlichen Rechtsnormen und ihre wirksame Kontrolle...

Deutschland stärken - Föderalismus reformieren

Wir wollen die föderalen Strukturen unseres Landes erneuern: Wir werden die Kompetenzen von Bund und Ländern entflechten, klare Verantwortlichkeiten festlegen und das Prinzip der Subsidiarität... Noch in dieser Legislaturperiode wollen wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage stellen.

Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten

Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus greifen innere und äußere Sicherheit immer stärker ineinander. Dem begegnen wir durch eine konsequente Sicherheitspolitik.

Deutschland - Verantwortungsbewusster Partner in Europa und der Welt

CDU, CSU und SPD treten dafür ein, dass Deutschland darauf dringt, Konflikte friedlich zu lösen... Für die Koalitionspartner ist die Stärkung der außenpolitischen Rolle der Europäischen Union und eine Vertiefung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika daher kein Gegensatz, sondern eine notwendige Ergänzung, die den nationalen Interessen unseres Landes dient...» (tso/dpa)

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