Politik : Dokumentation: Schröders Antwortbrief

Sanaa/Berlin (03.03.2005, 10:28 Uhr) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für ernst gemeinte Gespräche mit der Opposition über weitere Reformen in Deutschland offen gezeigt. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) dokumentiert das Antwortschreiben des Kanzlers auf den offenen Brief von CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber in Auszügen:

«Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

weil wir, wie ich hoffe, einig sind in dem Ziel, «den jetzt erreichten Zustand der Massenarbeitslosigkeit nicht hinzunehmen», haben wir im Dezember 2003 gemeinsam eine tief greifende Reform des Arbeitsmarktes beschlossen. Und gerade weil es uns nicht um Statistik, sondern um konkrete menschliche Schicksale geht, haben wir mit Hartz IV gemeinsam das zu Passivität und Abhängigkeit führende bisherige Nebeneinander von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beseitigt und die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass den Menschen - Langzeitarbeitslosen, Alleinerziehenden, Jugendlichen - individuell und wirksam geholfen werden kann.

Diese Reform ist in ihren wesentlichen Teilen vor 60 Tagen in Kraft getreten. Wir haben sie gemeinsam in Bundestag und Bundesrat beschlossen. Wir tragen gemeinsam dafür Verantwortung, dass sie ein Erfolg wird.

Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist bedrückend. Er ist - auch das wissen Sie - im Wesentlichen durch Veränderungen der Arbeitsmarktstatistik begründet. Bisher arbeitslose Sozialhilfeempfänger erhalten seit 1.1.2005 Arbeitslosengeld II und werden daher neu in der Arbeitslosenstatistik gezählt. (...)

Auch wenn dies zur Zeit zu einer Fülle von Negativ-Schlagzeilen führt, ist und bleibt Hartz richtig. Wir mussten und müssen die Menschen aus der Sackgasse der Sozialhilfe befreien. Deshalb kann die Antwort, wie Sie sagen, nicht in «kurzfristigen Aktionen» bestehen. Die Arbeitslosenzahlen sollten uns vielmehr ein Ansporn sein, die Probleme, die sich jetzt bei der administrativen Umsetzung eines derart umfangreichen Reformvorhabens zwangsläufig ergeben, schnell, konstruktiv und im Sinne der betroffenen Menschen zu regeln.

Unsere Hauptaufgabe gilt jetzt der besseren Vermittlung von Jugendlichen. Auch deshalb müssen wir den Umbau der Bundesagentur hin zu einem leistungsfähigen Dienstleister noch schneller vorantreiben. Alle Instrumente, die zur Beratung und Vermittlung verfügbar sind, müssen umgehend und umfassend eingesetzt werden. Fast zehn Milliarden Euro stehen für aktivierende Maßnahmen zur Verfügung. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, sicher zu stellen, dass das Geld auch tatsächlich eingesetzt werden kann.

In Ihrem Brief schreiben Sie, jede «Haltung des Weiter so», jede «Fortsetzung des üblichen Tagesgeschäfts» verbiete sich. Das gilt auch für den Stil der politischen Kommunikation. Um so bedauerlicher ist es, dass auch aus Ihrem Schreiben noch sehr viel «Tagesgeschäft» spricht. Wie anders ist es zu verstehen, dass Sie am Ende Ihres Schreibens einen «grundlegenden Kurswechsel» fordern, der doch - immer wieder auch in gemeinsamer Verantwortung von Bundesregierung und Opposition - längst begonnen hat? (...)

Bei Ihren Forderungen nach Veränderungen des Kündigungsschutzes unterschlagen Sie, wie viel in diesem Bereich bereits geschehen ist. Wir haben im Jahr 2003 mit Ihrer Zustimmung den Kündigungsschutz für Kleinbetriebe neu geregelt. (...) Wer heute noch den Kündigungsschutz als Haupthindernis für Neueinstellungen bezeichnet, beweist wenig Kenntnis der tatsächlichen Probleme deutscher Unternehmen. Das gilt leider auch für Ihre Forderung nach Schaffung einer rechtlichen Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit. (...)

Mit dem von Ihnen geforderten Abschied vom «Tagesgeschäft» verträgt es sich nicht, dass Sie die Erarbeitung von fertigen Gesetzentwürfen zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Zehn-Punkte-Programm durch die Bundesregierung zur Voraussetzung von weiteren Gesprächen machen. Wer seine Dialogbereitschaft in dieser Weise konditioniert, setzt sich dem Verdacht aus, ein Spiel weiterspielen zu wollen, dessen die Menschen in diesem Lande angesichts der drängenden Probleme längst überdrüssig sind.

Ich bin gern bereit, ein ernst gemeintes Gesprächsangebot anzunehmen. Einige der möglichen Themen - Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, Spitzenuniversitäten und Eigenheimzulage - habe ich bereits genannt. Zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung wird die Bundesregierung Ihnen umsetzbare Vorschläge machen.

Die Bundesregierung hat den Sachverständigenrat gebeten, sobald wie möglich realistische Vorschläge zur Fortentwicklung der Unternehmensbesteuerung vorzulegen. Dabei soll auch geprüft werden, ob es eine Möglichkeit gibt, einbehaltene und für Arbeit schaffende Investitionen verwandte Gewinne von kleinen und mittleren Unternehmen besonders zu begünstigen. Über Ihre belastbaren Vorschläge zur Gegenfinanzierung bin ich jeder Zeit zu Gesprächen bereit.

Wir haben wichtige Reformen eingeleitet und umgesetzt. Wir befinden uns mitten im Prozess der Veränderung unseres Landes. Gemeinsam tragen wir dafür die Verantwortung.»

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