Dokumentation : Wortlaut der UN-Resolution 1701

Nach wochenlangen Verhandlungen hat der UN-Sicherheitsrat in der Nacht zum Samstag eine Entschließung zum Libanon-Krieg verabschiedet. In der Resolution 1701 fordert das höchste Gremium der Vereinten Nationen ein Ende der Feindseligkeiten.

Eine Dokumentation des Textes der Resolution in Auszügen:

- "Der Sicherheitsrat fordert die vollständige Beendigung der Feindseligkeiten, insbesondere die sofortige Einstellung sämtlicher Angriffe der Hisbollah sowie die sofortige Beendigung aller offensiven Militäroperationen Israels."

- Der Sicherheitsrat "ruft die Regierung des Libanon und die Unifil auf, ihre Truppen gemeinsam im Süden einzusetzen. Die israelische Regierung soll mit Beginn dieses Einsatzes und parallel dazu ihre Truppen aus dem Südlibanon zurückziehen".

- Die internationale Gemeinschaft "soll sofortige Schritte zur Ausweitung ihrer finanziellen und humanitären Unterstützung des libanesischen Volks unternehmen, einschließlich der sicheren Rückkehr von Flüchtlingen sowie, unter Aufsicht der libanesischen Regierung, der Wiedereröffnung von Flughäfen und Häfen."

- Der Sicherheitsrat appelliert an "Israel und den Libanon, eine dauerhafte Waffenruhe und eine langfristige Lösung auf Basis der folgenden Prinzipien zu unterstützen:
-- Beide Parteien müssen die Blaue Linie (Grenze zwischen Israel und dem Libanon) respektieren;
-- Sicherheitsmaßnahmen sollen die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten verhindern: Zwischen der Blauen Linie und dem Litani-Fluss soll eine Zone errichtet werden, in der sich außer den libanesischen und Unifil-Truppen keine Bewaffneten aufhalten oder Waffen und sonstige Anlagen vorhanden sein dürfen".

- Der Sicherheitsrat "wird eine Aufstockung der Unifil auf eine Truppenstärke von höchstens 15.000 Soldaten genehmigen". Die Truppe soll zusätzlich zu ihrem bisher festgelegten Mandat:
"a. das Ende der Feindseligkeiten überwachen
b. die libanesischen Truppen bei ihrer Stationierung im Süden, auch entlang der Blauen Linie, unterstützen, ...
c. ihre Aktivitäten mit den Regierungen Israels und Libanons koordinieren
d. den Zugang von Hilfsorganisationen zu Zivilbevölkerung und die sichere Rückkehr von Flüchtlingen ermöglichen helfen ..."

- "Weitere Verbesserungen des Mandats sowie Schritte zur Erlangung eines dauerhaften Waffenstillstands und einer langfristigen Lösung" sollen in einer weiteren Resolution festgelegt werden. ()

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