Dokumentiert : Die Erklärung der Staatsanwaltschaft zum Fall Wulff

Die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff ist beantragt. Hier dokumentieren wir die Erklärung der Staatsanwaltschaft Hannover im Wortlaut.

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (Paragraf 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.

Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben.

Aufgabe der angestrebten Ermittlungen ist es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag (Paragraf 160 Abs. 2 StPO) hat die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung. Über die Aufhebung der Immunität befindet der Deutsche Bundestag.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ist deshalb aus rechtlichen Gründen an weiteren Stellungnahmen gehindert. (dapd)

Wie Politiker auf die Erklärung der Staatsanwaltschaft reagieren:

Das sagen Ströbele, Nahles und andere zu Wulff
Die Staatsanwaltschaft Hannover stellt Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff. Reaktionen folgten prompt: Als erster Abgeordneter forderte am Donnerstagabend der Grünen-Politiker Christian Ströbele den Bundespräsidenten zum sofortigen Rücktritt auf. Er gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Hannover den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Staatsoberhauptes "nicht leichtfertig" gestellt hat, sagte der Jurist Ströbele dem "Tagesspiegel". Für ihn sei es "unvorstellbar, dass demnächst Staatsanwälte das Schloss Bellevue durchsuchen", sagte Ströbele weiter. "Christian Wulff sollte die Konsequenzen ziehen. Jetzt reicht`s."Weitere Bilder anzeigen
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15.02.2012 22:47Die Staatsanwaltschaft Hannover stellt Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff. Reaktionen folgten...

Der Fall Wulff - eine Chronik in Bildern:

Die Causa Wulff
Christian Wulff sorgt auch nach seinem Rücktritt immer wieder für Schlagzeilen: zum Beispiel wenn es um sein Ehrensold oder das Büro mit Mitarbeitern geht.Weitere Bilder anzeigen
1 von 95Foto: dpa
04.03.2012 21:00Christian Wulff sorgt auch nach seinem Rücktritt immer wieder für Schlagzeilen: zum Beispiel wenn es um sein Ehrensold oder das...
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