Donald Trump und die US-Demokraten: Der Traum von der Überparteilichkeit

Es ist erstaunlich, wie es Donald Trump noch immer gelingt, Sehnsüchte der Menschen auf sich zu projizieren - obwohl die praktischen Erfahrungen mit ihm wenig Hoffnung lassen. Erst war es die Sehnsucht, dass ein starker Mann von außen in die Politik kommen möge, der Entscheidungen erzwingt. Jetzt ist es die Sehnsucht, dass dieser Außenseiter die Parteispaltung durchbrechen und eine überparteiliche Mehrheit im Kongress formen könne.

Die USA sind parteipolitisch blockiert

Hintergrund beider Sehnsüchte ist die Frustration über die parteipolitische Blockade des parlamentarischen Systems der USA. Das Land hat jedoch kein autoritäres System, in dem ein Präsident fordern kann "Ich will haben, dass ...", und dann geschieht es. Die USA sind eine Demokratie und ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung.

Trump hat das zunächst ignoriert und versucht, allein Kraft seines Willens und durch "Bully"-mäßiges Auftreten Erfolge durchzusetzen. Sein "Muslim Ban" scheiterte am Widerstand der amerikanischen Zivilgesellschaft und der Gerichte.

Auf die Republikaner kann Trump sich nicht verlassen

Sein Anlauf zur Korrektur der Gesundheitsreform scheiterte an der fehlenden Mehrheit im Kongress. Trump scheute die Mühen, die nötig gewesen wären, um eine Mehrheit zu organisieren. Weder nahm er sich die Zeit, einen durchdachten Gesetzentwurf ausarbeiten zu lassen; der vorgelegte enthielt so viele Widersprüche, dass Abgeordnete, die gewissenhaft über die Folgen nachdachten, nicht dafür stimmen konnten.

Noch warb er ernsthaft um zögernde Parlamentarier. Er drohte widerspenstigen Republikanern. Den Demokraten signalisierte er, dass er sie nicht brauche, da er sich auf eigene, konservative Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat stützen könne.

Wie sind die Aussichten mit den Demokraten?

Das ging schief. Nun also die Kehrtwende. Trump setzt auf überparteiliche Kooperation mit den Demokraten. Wie stehen da die Erfolgsaussichten?

Der letzte Präsident, dem es gelang, mit der Gegenseite zusammenzuarbeiten, war Bill Clinton. Das liegt zwei Jahrzehnte zurück. Zwei Dinge waren damals anders. Die Spaltung nach Parteilinien war noch nicht so tief wie heute. Inzwischen ist "Bipartisanship", Überparteilichkeit, ein Schimpfwort.

Außerdem erlaubten es die Regeln damals noch, Stimmen zu gewinnen, indem man einem Volksvertreter Wohltaten für seinen Wahlkreis zu Lasten der Steuerkasse versprach. Das ist heute nicht mehr so einfach, weil bei jedem Gesetzprojekt die Folgekosten ausgewiesen werden müssen.

Die Erfahrungen erst mit der Bush- und dann mit der Obama-Präsidentschaft erlauben schon ganz generell wenig Hoffnung auf überparteiliche Kooperation. Bush kam noch der Terroranschlag von 9/11 zu Hilfe. Was immer er einigermaßen glaubhaft als notwendige Konsequenz für die Terrorabwehr verkaufen konnte, ließ der Kongress passieren. Andere Projekte nicht, schon gar nicht mehr nach 2006, als die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments eroberten.

Trump steht sich selbst im Weg

Was der Demokrat Barack Obama vorschlug, blockierten die Republikaner, sobald die Mehrheitsverhältnisse ihnen die Möglichkeit dazu gaben. Dieser Moment kam nach der ersten "Mid Term Election" 2010. Nur in den ersten zwei seiner acht Amtsjahre hatte Obama die Chance, Gesetze zu verabschieden. Danach war er blockiert.

Zu den generellen Gründen für Skepsis kommt nun Trumps Temperament als weiteres Hindernis hinzu. Was hat er bisher getan, um auf Demokraten zuzugehen und sie für sich zu gewinnen? Und was bietet er ihnen inhaltlich an, was es rechtfertigen würde, dass sie für eines seiner Projekte stimmen? Bisher lautet die Antwort: nichts.

In der Rhetorik verhält sich der Präsident, als sei er immer noch - oder schon wieder - im Wahlkampf. Er beschimpft die Gegenseite. Und was die Substanz der vier Projekte Gesundheitswesen, Steuerreform, Infrastrukturpaket und die Bestätigung des Supreme-Court-Kandidaten Neil Gorsuch betrifft, ist bislang schwer zu sehen, wie er sie den Demokraten schmackhaft machen will. In dem Maße, in dem er sie verändert und demokratische Wünsche aufnimmt, wird er weitere Republikaner verlieren.

Der Kampf um den Obersten Richter entscheidet sich

Der eine Hauptgrund für Trumps neues Reden über Überparteilichkeit ist: Er braucht die Demokraten dringend, um etwas zustande zu bringen, ganz voran ein Haushaltsgesetz, mit dem er den drohenden "Government Shutdown" vermeidet: die Zwangsschließung der Regierung, weil die Schuldenobergrenze erreicht wird und ihm das Geld für den Regierungsapparat ausgeht. Er braucht die Demokraten so dringend, weil er die behauptete Mehrheit in den eigenen Reihen nicht hat; der rechte Flügel, der "Freedom Caucus", widersetzt sich. Aber brauchen die Demokraten umgekehrt auch ihn?

Ein weiterer Grund für Trumps Werben ist die Vorbereitung der Schuldzuweisung für den Ausgang des Kampfs um die Ernennung von Neil Gorsuch als Oberster Richter. Der entscheidet sich womöglich schon in dieser Woche. Um ihn nach den derzeit geltenden Regeln im Senat zu ernennen und die Blockade durch den "Filibuster" zu vermeiden, benötigen Trump und die Republikaner acht demokratische Überläufer. Bisher haben drei bis vier zu erkennen gegeben, dass sie dazu bereit wären. Es sind Demokraten, deren Wiederwahl 2018 ansteht und die aus Staaten stammen, die Trump bei der Wahl 2016 gewonnen hat.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass noch zwei, drei hinzukommen. Aber es kann ebenso gut sein, dass die Fraktionsführung der Demokraten im Senat ganz genau zählt, wie viele Überläufer sie sich leisten kann und wer die Erlaubnis dazu bekommt.

Suche nach Schuldigen für die "Nuclear Option"

Alternativ bleibt dem republikanischen Fraktionschef Mitch McConnell nur, die Blockademöglichkeit durch den "Filibuster" für Richterernennungen abzuschaffen. Für eine solche Änderung der Geschäftsordnung reichen die 52 republikanischen Senatoren. Aber es hat seinen Grund, dass man dies in den USA die "Nuclear Option" nennt - das Äquivalent eines Angriff mit einer politischen Atomwaffe. Das würde alles, was derzeit noch an überparteilichem Denken im Senat vorhanden ist, pulverisieren.

Zum "Filibustern" reichen den Demokraten 40 Stimmen. Sie haben 48 Senatoren. Falls die Republikaner sich dann für die "Nuclear Option" entscheiden, wird Trump sagen, er habe um Überparteilichkeit geworben, aber die Demokraten seien nicht darauf eingegangen. Mal sehen, wie viele Amerikaner ihm das abkaufen.