Donald Tusk : Neubeginn mit Warschau

Polens neuer Regierungschef Donald Tusk ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Beide Seiten machten dabei klar, in Zukunft wieder enger zusammenarbeiten zu wollen. Streitpunkte gibt es trotzdem zur Genüge.

Helmut Reuter,Jacek Lepiarz[dpa]

Berlin/WarschauAn griffigem Vokabular hat es in den vergangenen sieben Wochen nicht gemangelt, wenn es darum ging, die Perspektiven des deutsch-polnischen Verhältnisses zu beschreiben. Beide Seiten sprechen von einem "neuen Kapitel", das nun aufgeschlagen werde. Von "Entkrampfung", "Neubeginn" und "Wiederbelebung" war die Rede und auch davon, dass Polen und Deutsche sich nicht mehr aus den "Schützengräben der Geschichte" betrachten würden. Dementsprechend hoch sind die Erwartungen an den Antrittsbesuch von Polens neuem Regierungschef Donald Tusk bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein geänderter Ton allein wird aber kaum die zahlreichen Stolpersteine zwischen Berlin und Warschau aus dem Weg räumen.

Vor einer Woche hatte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski die Tonalität für Tusks Besuch im Kanzleramt vorbereitet. Die Gespräche zwischen den Regierungen sollten künftig vom Stil der Offenheit und im Sinne des Wiederaufbaus des Vertrauens geprägt sein. In einer solchen Atmosphäre ließen sich besser Lösungen finden. Sein Chef, der liberalkonservative Ministerpräsident Tusk, präzisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Ohne die Fähigkeit, die andere Seite zu verstehen, sollten wir überhaupt nicht erst anfangen, uns mit Politik zu befassen." Das bezog er auch auf die polnische Sicht auf Deutschland - das ist mehr als eine Akzentverschiebung gegenüber seinem nationalkonservativen Vorgänger Jaroslaw Kaczynski.

Tusk: Deutschland soll private Entschädigungsklagen übernehmen

Dass die polnische Seite aber weiter hart ihre Interessen vertreten wird, daran hat in Berlin niemand einen Zweifel. Und auch Tusk machte dies vor seinem Besuch in Deutschland klar. Die Art und Weise, wie sich etwa Deutschland heute der Geschichte zuwende, führe dazu, dass Geschichte wieder zum Ballast werde. Ihm reiche etwa die von dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vor vier Jahren laut und deutlich erklärte Ablehnung von privaten Entschädigungsklagen an Polen nicht aus. Die Bundesregierung solle vielmehr die Verantwortung für die eventuellen finanziellen Folgen derartiger Klagen übernehmen. Darin sieht Tusk den nächsten, notwendigen Schritt.

Ein weiter Stolperstein ist die Ostsee-Pipeline, die von 2010 an russisches Erdgas an Polen und dem Baltikum vorbei nach Deutschland bringen soll. Die Polen seien besonders sensibel, wenn es um Verträge gehe, die über ihre Köpfe hinweg geschlossen würden, gab Polens Chefdiplomat Sikorski bei seinem Berlin-Besuch zu bedenken. Aber Warschau wolle den Dialog und auch die deutschen Vorschläge kennen lernen. Berlin schwebt in der schwierigen Frage so etwas wie eine Energiepartnerschaft vor, die Polen im Falle eines Engpasses Gaslieferungen aus Deutschland sichern soll.

"Keine Zweideutigkeiten", wer Täter und wer Opfer war

Für Emotionen sorgen aber vor allem die deutschen Pläne für das, was früher einmal "Zentrum gegen Vertreibungen" hieß und heute als "Sichtbares Zeichen zur Erinnerung gegen Vertreibungen in Europa" in Berlin errichtet werden soll. Es geht dabei auch um die Vertreibung von Deutschen aus Polen nach dem Zweiten Weltkrieg. Und an diesem Punkt befürchten vielen Polen eine Umschreibung der Geschichte und eine Relativierung von Ursache und Wirkung des Krieges. "Wenn wir über Deutsche und Polen im Zweiten Weltkrieg sprechen, dann wollen wir in klarer Weise davon reden, wer Täter war und wer Opfer war. Hierbei darf es kein Zweideutigkeiten geben", sagte Tusk.

Zwar will die Bundesregierung vor einer endgültigen Entscheidung über eine derartige Erinnerungsstätte das Gespräch zu Warschau suchen. Aber Steinmeier machte beim Treffen mit seinem Kollegen auch klar: "Es bleibt eine deutsche Entscheidung." Mit Zurückhaltung wurde deshalb auch Tusks Vorschlag aufgenommen, statt des Gedenkzentrums ein großes Weltkriegsmuseum zu errichten und zwar in Danzig, wo der Krieg begonnen und mit der Entstehung der Gewerkschaft Solidarnosc 1980 letztlich auch aufgehört habe. In diesem Museum würde das Schicksal der Zwangsumsiedler seinen Platz in dem entscheidenden und umfassenden Kontext finden, sagte Tusk der "FAZ". Die Differenzen zwischen Warschau und Berlin sind die alten. Neu ist aber, dass beide Seiten den offenen Dialog suchen.

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