Doppelfunktion: Göhner will offenbar ab 2009 auf Mandat verzichten

Berlin - Der CDU-Politiker Reinhard Göhner will offenbar nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren. Das gab Göhner, der wegen seiner Doppelfunktion als Abgeordneter und Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände in der Kritik steht, nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung zu erkennen. Er sei der «Überzeugung, dass die Doppelbelastung über die Legislaturperiode hinaus nicht verkraftbar ist», teilte Göhner in einer persönlichen Erklärung mit, die in Presseberichten zitiert wurde. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wollte dazu keine Stellung nehmen. Göhner bleibe im Moment Hauptgeschäftsführer, hieß es nur.

Bis zum Ende der laufenden Wahlperiode will Göhner seine Doppelfunktion als Bundestagsabgeordneter und BDA-Hauptgeschäftsführer auf jeden Fall ausüben. Er werde seinen «Aufgaben und Pflichten als Abgeordneter uneingeschränkt wie bisher nachkommen», zitierte ihn die «Bild»-Zeitung. Seine Kandidatur bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr sei mit der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) abgesprochen gewesen. Merkel habe seine Kandidatur für den jetzigen Bundestag unterstützt, obwohl ihr bekannt gewesen sei, «dass ich bereits in der letzten Legislaturperiode beabsichtigt hatte, nicht mehr erneut für den jetzigen Bundestag zu kandidieren». Laut «Handelsblatt» vom Dienstag hob Göhner hervor, dass Merkel «kein Problem darin sieht, meine berufliche Tätigkeit neben dem Abgeordnetenmandat auch in dieser Legislaturperiode fortzusetzen».

Merkel hatte in einem Interview mit der «Bild am Sonntag» gesagt, «herausgehobene Stellungen» würden sich nach ihrer Einschätzung auf Dauer nicht mit einem Bundestagsmandat vertragen. Göhner erklärte, Merkel habe ihm «auch jetzt noch einmal» versichert, dass sie die Doppelfunktion bis zum Ende der Legislaturperiode für vertretbar halte. Welche seiner Funktionen er künftig aufgeben will, ließ er in seiner Erklärung offen. Göhner ist seit 1983 CDU-Abgeordneter im Bundestag und seit 1996 BDA-Hauptgeschäftsführer.

Ungeachtet dessen reißt die Kritik an Göhner auch in der Union nicht ab. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der «Bild»-Zeitung: «Ein Abgeordneter kann nicht auf Dauer zugleich die Interessen seiner Wähler und eines Verbandes vertreten.» (tso/AFP)