Politik : Doppelpack

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Nach den Terroranschlägen des 11. September, die zum Teil in Deutschland vorbereitet wurden, hatte die rot-grüne Koalition in großer Eile zwei Sicherheitspakete verabschiedet. Binnen Wochen wurde durchgesetzt, worüber es zum Teil jahrzehntelang heftigen Streit gegeben hatte. Die Pakete geben dem Verfassungsschutz, den Geheimdiensten und dem Bundeskriminalamt mehr Möglichkeiten im Kampf gegen den Terrorismus. Die Visa-Bestimmungen wurden verschärft. Die Abschiebung krimineller Ausländer wurde ebenso erleichtert wie ein Verbot ausländischer Vereine. Zudem sollen der Einsatz von bewaffneten „Sky Marshalls“ in Passagierflugzeugen und schärfere Kontrollen an Flughäfen die Flugsicherheit erhöhen. Im Frühjahr wurde das Zuwanderungsgesetz unter heftigem Protest der Union verabschiedet. mfk

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