Politik: Doppelpass: Ankara und Berlin streiten

Istanbul - Mit tatkräftiger Unterstützung der früheren türkischen Regierung haben in den letzten fünf Jahren zehntausende türkischstämmige Deutsche zusätzlich zur deutschen noch die türkische Staatsbürgerschaft bekommen – was nach deutschem Recht illegal war. Hinter den Kulissen gibt es darüber nun Streit zwischen Berlin und Ankara. Das Thema soll auch bei einem für kommenden Monat geplanten Besuch des türkischen Innenministers Abdülkadir Aksu in Berlin zur Sprache gebracht werden.

Bis zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 nutzten viele in der Bundesrepublik lebende Türken die damals noch legale Chance, nach der Einbürgerung als Deutsche erneut einen türkischen Pass zu erhalten. Seit der Reform ist dies nicht mehr erlaubt. Über die Zahl der Menschen, die dieses Verbot umgangen haben, gibt es keine verlässlichen Angaben. Die türkische Regierung geht von etwa 50000 Betroffenen aus, doch es könnten auch sehr viel weniger sein – oder sehr viel mehr. Sicher ist, dass sie von den türkischen Behörden unterstützt wurden. Mit einem Erlass des Innenministeriums vor vier Jahren wurden Deutsch-Türken von der damaligen Regierung des Ministerpräsidenten Bülent Ecevit ermuntert, sich zusätzlich zum deutschen wieder einen türkischen Pass zu besorgen – die deutschen Behörden müssten davon ja nichts merken.

Nur in wenigen Fällen kamen deutsche Behörden diesem Vorgehen auf die Spur. So fiel hin und wieder auf, dass Deutsch-Türken bei der Verlängerung ihres deutschen Passes bei der deutschen Botschaft in Ankara gefälschte Auszüge aus den türkischen Personenstandsregistern vorlegten. Damit sollte verschleiert werden, dass die Antragsteller einen türkischen Pass besaßen. Nachdem die deutschen Behörden davon Wind bekommen und sich in Ankara beschwert hatten, zog die jetzige Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Erlass letztes Jahr zurück. Der Streit zwischen Berlin und Ankara ist aber noch nicht ausgestanden. Die Türkei möchte erreichen, dass die Bundesregierung für die 50000 Betroffenen eine Ausnahmeregelung findet, die es ihnen erlaubt, beide Staatsbürgerschaften zu behalten. Eine Einigung gibt es bisher nicht.