• Doppelpass entwickelt sich zum Knackpunkt Konservative in der Union wehren sich hartnäckig

Politik : Doppelpass entwickelt sich zum Knackpunkt Konservative in der Union wehren sich hartnäckig

von

Berlin - Thomas Oppermann war schon mal optimistischer. „Nach den Sondierungsgesprächen hatten wir das Gefühl, da geht was, jetzt müssen wir feststellen, dass da gar nichts geht“, sagte er mit Blick auf die doppelte Staatsbürgerschaft. Für die SPD ist es das herausragende innenpolitische Thema, doch im Moment gibt es kein Vorankommen. „Die Konservativen in der Union setzen sich da gerade durch“, findet Oppermann. Und einer der entschiedensten Gegner des Doppelpasses ist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), mit dem er die Arbeitsgruppe „Innen und Justiz“ leitet.

Die SPD will den Optionszwang, wonach in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern sich im Alter von 18 bis 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, abschaffen. Die Union will daran festhalten. „Die SPD möchte eine generelle Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft, da können wir nicht mitgehen“, sagte Friedrich. Eingeführt wurde der Optionszwang im Jahr 2000 als Kompromiss zwischen Union und Rot-Grün. Friedrich schlug nun vor, die Fristen zu verlängern bis zum 30. Lebensjahr. Außerdem könne er sich eine Art Anwartschaft auf die deutsche Staatsangehörigkeit vorstellen, womit man sich auch dann noch für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden kann, wenn man sich zuvor für die andere entschieden hatte.

Doch die SPD lehnt das ab. Sie will den Optionszwang ganz abschaffen. Oppermann will zwar bis zum 13. November, wenn sich die große Koalitionsrunde mit der Innenpolitik beschäftigen wird, weiterreden, aber große Einigungschancen sieht er nicht. „Es werden sich wohl 75 Unterhändler über dieses Thema streiten.“ Er sieht bei der Union vor allem eine „Lex Türkei“. Denn es gibt Ausnahmeregelungen beim Optionszwang, nicht aber mit Ankara.

Dass Oppermann schon einmal mehr Bewegungsspielraum ausgemacht hatte, liegt vor allem an CSU-Chef Horst Seehofer. Der hatte Kompromissbereitschaft im Sondierungsgespräch mit den Grünen gezeigt – sehr zum Ärger von Friedrich. Der sieht aber keinen Dissens zu seinem Parteichef. In der CSU gebe es eine klare Haltung, die von allen gemeinsam getragen werde. „Daran gibt es keinen Zweifel.“ In Kreisen der SPD-Verhandler heißt es bereits: „Beim Thema Mindestlohn werden wir sicher eine Lösung finden, aber die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein harter Brocken.“ Christian Tretbar

Autor

3 Kommentare

Neuester Kommentar