Doppelspitze : Künast und Kuhn neue Fraktionschefs

Verbraucherschutzministerin Renate Künast und der frühere Parteichef Fritz Kuhn sind am Nachmittag zu den neuen Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Künast will von ihrem Ministeramt zurücktreten.

Berlin (27.09.2005, 18:49 Uhr) - Die Grünen-Fraktion will sich mit der Doppelspitze Renate Künast und Fritz Kuhn als treibende Oppositionskraft im Bundestag profilieren. Künast erhielt bei ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden am Dienstag in Berlin 33, der Ko-Vorsitzende Kuhn 37 von insgesamt 51 Stimmen. Künast kündigte den Rückzug vom Amt der Verbraucherschutzministerin an. Sie habe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gebeten, sie von dem Amt zu entbinden. «Er wird es tun», sagte Künast. Bis zum Ende der Amtszeit der rot-grünen Regierung soll das Künast-Ressort nach dem Willen der Grünen von Umweltminister Jürgen Trittin mit übernommen werden.

Die 49-jährige Künast begründete ihren Rückzug vom Ministeramt mit «Gründen der Klarheit». Jeder solle wissen, in welchem Amt sie agiere. Trittin zeigte sich offen: «Ich war auch schon mal Verkehrsminister», sagte er. Die Zeit als möglicher Doppelminister dürfte aber für ihn nur auf einige Wochen begrenzt sein. Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch wird Künast von Verbraucher-Staatssekretär Alexander Müller vertreten.

Künast und Kuhn kündigten für die kommenden Jahre mit der jetzt kleinsten Fraktion eine «harte Oppositionsarbeit» an. «Unser Ziel muss die Meinungsführerschaft in der Opposition sein», sagte Künast. Es gehe darum, den Sozialstaat weiter zu entwickeln. Kuhn ergänzte: «Wir werden harte Auseinandersetzungen führen, weil wir wollen, dass Deutschland ökologisch bleibt.» Die Regierung brauche eine klare parlamentarische Kontrolle. Zugleich werde man in der Opposition aber auch Schnittmengen und Differenzen zu anderen Parteien und Fraktionen herausarbeiten. «Wir müssen uns öffnen», betonte Kuhn.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zeigte sich nach der Wahl «sehr zufrieden». Die Vielfalt der Partei werde durch das Ergebnis widergespiegelt, sagte er der dpa. Künast war erst im zweiten Wahlgang zur Fraktionschefin gewählt worden. Sie hatte sich in einer Kampfabstimmung gegen die amtierende Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und Umweltminister Trittin durchgesetzt, der darauf hin nicht erneut kandidierte. Göring-Eckardt unterlag in einer anschließenden Abstimmung dem früheren Parteichef Kuhn. Beide Fraktionschefs wurden für vier Jahre gewählt.

Bei den Grünen ist damit eine Grundsatzentscheidung gefallen, wer das Bild der Oppositionspartei in den kommenden Jahren entscheidend mit prägt. Die bisherige Fraktionschefin Krista Sager hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Bereits zwei Tage nach der Wahl erklärte der Grünen-Spitzenkandidat, Außenminister Joschka Fischer, seinen Rückzug aus der ersten Reihe und seinen Verzicht auf alle Spitzenämter in Partei und Fraktion.

Künast und Kuhn waren bereits im Jahr 2000 kurzzeitig ein Team, als sie als Doppelspitze die Partei führten, bis Künast Agrar- und Verbraucherministerin wurde. Beide gelten als starke Debattenredner. In der Opposition müssen sie sich künftig gegen die rhetorisch nicht minder starken Linkspartei-Fraktionschefs Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sowie von Mai 2006 gegen FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle abgrenzen.

In einer weiteren Personalentscheidung bestätigten die Abgeordneten den Parlamentarischen Geschäftsführer, Volker Beck, in seinem Amt. In einer Kampfabstimmung setzte er sich gegen den Staatssekretär im Verbraucherministerium, Matthias Berninger, durch. Beck bekam 34 der 51 Stimmen. Berninger erhielt 17 Stimmen. (tso/dpa)

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