Doppelspitze : Linkspartei: Oskar ohne Ost-Frau

Die Linkspartei streitet über Lafontaines Rolle nach dem Abtritt von Lothar Bisky als Parteichef. Findet die Partei eine "klar positionierte ostdeutsche Frau", wie es sich Bodo Ramelow erhofft, oder wird die Doppelspitze 2010 abgeschafft?

Matthias Meisner
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Der starke Mann. An ihrem Chef Oskar Lafontaine arbeiten sich die Genossen der Linkspartei regelmäßig ab. Foto: dpadpa

BerlinStefan Liebich, dem Wortführer der Reformer, wäre die klare Lösung am liebsten. Wenn 2010 Lothar Bisky als Parteichef abtritt, sollte die Linkspartei die Doppelspitze abschaffen, sagt der Sprecher des Forums demokratischer Sozialismus dem Tagesspiegel. „Wir haben doch einen tollen Vorsitzenden“, ergänzt der Vize-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus und Kandidat für den Bundestag unter Hinweis auf Oskar Lafontaine. Wenn der im kommenden Jahr antrete, habe er „gute Chancen, gewählt zu werden“. Die Doppelspitze war 2007 eingeführt worden, als sich PDS und WASG zur Linkspartei vereinigten.

Bisky war im Juni ins Europaparlament gewählt worden und hat angekündigt, nicht erneut für das Amt des Parteichefs kandidieren zu wollen. Er war von 1993 bis 2000 und seit 2003 Chef der PDS. Lafontaine wiederum ist auch Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, dort ist Gregor Gysi der Ko-Chef.

Mit seinem Vorschlag, der auch von anderen im Reformerlager mitgetragen wird, will Liebich seiner Partei eine schwierige Debatte ersparen. Denn in Wirklichkeit gibt es überhaupt keine Klarheit, wer Bisky nachfolgen soll, wenn der 2010 aufhört. Als vor ein paar Tagen Bodo Ramelow, Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau für den Posten vorschlug, erntete er parteiintern heftiges Kopfschütteln über den Vorschlag zur Unzeit. Ramelow sagte, auf Bisky müsse eine „klar positionierte ostdeutsche Frau“ folgen. Pau lobte er im Gespräch mit der Agentur ddp als „gute und kluge Politikerin“. Sie sei kein Haudrauf, sondern eher der nachdenklichere Typ.

Pau selbst hat Parteifreunden erklärt, sie sei an dem Posten gar nicht interessiert. Dies könnte sie zwar überdenken, hätte dann aber ein weiteres Problem: Auch andere ostdeutsche Spitzenpolitikerinnen sehen sich unterfordert, darunter Vize-Fraktionschefin Gesine Lötzsch, die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping und Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Als ambitioniert gelten auch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und Ramelow selbst. Ihm droht, sich von Herbst an auf den Oppositionsbänken des Erfurter Landtages wiederzufinden, sollte ein rot-rotes Bündnis nicht zustande kommen. Und wenn doch: Ministerpräsident wird Ramelow wohl kaum, die SPD in Thüringen hat diese Variante mit Nachdruck ausgeschlossen. Er selbst versicherte, für den Posten nicht zur Verfügung zu stehen – und findet sich so wieder in guter Gesellschaft mit Pau.

Die Satzung der Linken sieht vor, dass es von 2010 an nur noch einen Vorsitzenden geben soll. Eine bei der Parteienvereinigung beschlossene „gute Regelung“, meint Liebich. Denkbar wäre, dass die Satzung geändert wird, wofür es unter anderem im Frauenplenum der Linken Sympathie gibt. Linken-Vize Halina Wawczyniak mahnt, sich über diese Frage „seriös“ Gedanken zu machen. Das aber wäre erst nach der Bundestagswahl möglich. Alle Debatten vorher seien „absurd“.

Das gilt auch für die Frage, ob Lafontaines Macht im Zuge der Vorsitzendenwahl 2010 beschnitten werden könnte. Der „Spiegel“ schreibt solche Überlegungen ungenannten ostdeutschen Reformern zu. Tatsächlich werden aus den Ost-Verbänden immer wieder Vorbehalte gegen den Vorsitzenden laut. Erst Anfang Juli hatte Thomas Falkner, Chef-Stratege der brandenburgischen Landtagsfraktion, einen „deutlichen Konflikt“ zu Lafontaine beschrieben und die Befürchtung geäußert, die Linke könnte „im Strudel der Überforderung“ versinken. Allerdings bezweifeln auch die Reformer in der Partei, dass Lafontaine gegen seinen Willen zum Rückzug gezwungen werden kann. Erst Wahlniederlagen im Herbst könnten Bewegung bringen.

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