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Politik : Doppelt hält besser

Kommission fordert von Parteien endlich kaufmännische Buchführung – damit es keine Spendenskandale mehr gibt

Rainer Woratschka

Der Bundespräsident sparte nicht mit Lorbeer. So wichtig und so beschäftigt wie die Parteienfinanzierungskommission sei bislang noch keine ihrer Vorgängerinnen gewesen, lobte Johannes Rau die Arbeit der Sachverständigen – und damit indirekt auch sich selber. Schließlich war er es, der die Kommission im Februar 2000, auf dem Höhepunkt der CDU-Spendenaffäre, berufen und mit Änderungsempfehlungen beauftragt hatte.

Rechtzeitig bevor ihr Auftraggeber Schloss Bellevue verlässt, legten die Finanzexperten nun ihren Abschlussbericht vor – und fanden trotz einer weitgehend auf ihren Anregungen fußenden Gesetzesnovelle von 2002 noch so manches zum Kritisieren. Zwar werden Falschrechner seither mit Haftstrafen bis zu drei Jahren bedroht, müssen Großspenden „zeitnah“ veröffentlicht und Abgaben an Politiker gesondert aufgelistet werden. Ein „gravierendes Defizit“ sei aber geblieben, klagte Kommissionschefin Hedda von Wedel: Noch immer drückten sich die Parteihaushälter vor der doppelten Buchführung.

Vereinfacht ausgedrückt bilanziert die doppelte Buchführung die tatsächliche Wertentwicklung einer Firma und schafft dadurch mehr Transparenz als die bloße Auflistung von Geldbewegungen. Jeder Geschäftsfall wird doppelt verbucht: zeitlich und in sachlicher Ordnung. Zudem gibt es doppelte Konten (eines für „Soll“, eines für „Haben“) und eine doppelte Gewinnermittlung.

Das Argument, dass die oft nur ehrenamtlich tätigen Kassenwarte damit überfordert seien, wies die Kommission harsch zurück. Es sei nicht einzusehen, „warum den Parteien nicht möglich sein soll, was im Bereich der gemeinnützigen Vereine offenbar ohne Probleme praktiziert wird“.

Transparenz – eines der Schlüsselwörter im Bericht – könne auch ein regelmäßig vorgelegter „Politikfinanzierungsbericht“ schaffen, so die Finanzexperten. Darin sollten sämtliche Einzelzuweisungen und ihre Empfänger, also auch Parteien und deren „Umfeldorganisationen“, parteinahe Stiftungen sowie Fraktionen und Abgeordnete, auftauchen. Bislang gebe es keine derartige öffentliche Übersicht, rügten die Sachverständigen.

Zwischen Tadel und Tipps mischten sie jedoch auch wohlmeinenden Zuspruch. Man sehe „die Verknüpfung von berechtigter Einzelkritik und abwertendem Pauschalurteil mit Sorge“, heißt es in dem Bericht. „Die Organisation demokratischer Politik verursacht Aufwand und Kosten. Demokratische Beratung und Entscheidung kosten Geld und Arbeitskraft von Menschen. Diese Selbstverständlichkeit sollte von den Handelnden im Politikbetrieb offensiv vertreten werden.“

Auch Rau wandte sich gegen pauschale Parteienschelte. Die bekannt gewordenen Fälle von Fehlverhalten seien aber „gravierend“, sie gefährdeten das Vertrauen in die Politik. So wollte es der Präsident bei den Kommissionsempfehlungen nicht belassen. „Um der verbreiteten Antistimmung zu begegnen“, mahnte er die Parteien auch, „weniger dem kurzfristigen politischen Kalkül von Machterhalt und Machtgewinnung verhaftet“ zu sein. Denn bei aller Kritik: Zur Parteiendemokratie gebe es „keine sinnvolle Alternative“.

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