Politik : Doppelt hält schlechter

Nach der Ausbürgerung von Doppelstaatlern wollen Türken Härtefallregelungen – doch der Bund lehnt ab

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Berlin Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) fordert, die Ausbürgerung von tausenden bereits eingebürgerten Türken rückgängig zu machen. Die Betroffenen hätten die deutsche Staatsbürgerschaft aufgrund einer Gesetzeslücke verloren, sagte der Vorsitzende der TGD, Hakki Keskin, am Montag. Hintergrund seiner Forderung ist das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das seit Januar 2000 in Kraft ist. Demnach sind doppelte Staatsbürgerschaften für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern verboten. Doppelstaatler verlieren ihren deutschen Pass automatisch.

Vor der Reform wurden nach der so genannten Inlandsklausel zwei Pässe toleriert. Der Geschäftsführer des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB), Kenan Kolat, verwies darauf, dass tausende eingebürgerte Migranten ihren Antrag auf Wiedereinbürgerung in der Türkei noch angesichts der alten Rechtslage gestellt hätten. Die Bearbeitung der Anträge habe aber so lange gedauert, dass inzwischen das neue Gesetz in Kraft getreten sei – mit der Folge, dass ihr deutscher Pass ungültig geworden ist. Daraus solle diesem Personenkreis kein Nachteil entstehen. Schließlich hätten sie auf die damals gültige Rechtslage vertraut. Kenan Kolat fordert eine Sonderregelung: „Die Betroffenen dürfen die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verlieren, wenn sie bis Ende 2006 ihre Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft nachweisen können.“

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) schloss aber eine Ausnahmeregelung aus. Eine Amnestie werde es nicht geben, eine Mehrstaatlichkeit komme nicht in Frage. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, betonte, eine von den Behörden genehmigte doppelte Staatsbürgerschaft sei die absolute Ausnahme.

Der TGD zufolge sind insgesamt etwa 50 000 eingebürgerte Türken und einige zehntausend Aussiedler betroffen. Cornelie Sonntag-Wolgast rät den Betroffenen, das neue Zuwanderungsgesetz zu nutzen, das eine erleichterte Einbürgerung ermöglicht.

Mittlerweile haben zum Teil ganze Familien ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren und müssen nun wieder mit einer Aufenthaltserlaubnis leben. Bei diesen Menschen ist zum Beispiel nicht klar, ob sie einen Sprachtest ablegen müssen, wenn sie einen neuen Einbürgerungsantrag stellen. Sonntag-Wolgast sprach sich dafür aus, dass in diesen Fällen auf den Test verzichtet wird. Demnächst werde es Gespräche mit dem türkischen Innenminister geben, um die Frage zu klären, wie in Zukunft mit eingebürgerten Türken umgegangen wird, sagte sie.

Vor der Verabschiedung des Staatsbürgerschaftsgesetzes am 1. Januar 2000 war es ein offenes Geheimnis, dass viele Türken nach der Einbürgerung die türkische Staatsbürgerschaft wieder angenommen haben – auch aus Angst davor, in ihrer Heimat das Eigentums- und Erbrecht zu verlieren. Oft erfahren die Betroffenen eher zufällig von ihrer Ausbürgerung: etwa wenn sie bei einer Behörde einen neuen Pass beantragen und dazu einen Auszug aus dem Personenstandsregister der Heimatbehörde vorlegen müssen.

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