Politik : Doppelter Sieg

Putins Wahlbündnis kann in der Duma auf eine Zweidrittelmehrheit hoffen / Berichte von massiven Fälschungen

Elke Windisch[Moskau]

Sektkorken knallten bei den Gewinnern, gedrückte Stimmung bei der Opposition. Schon nach den ersten Trendmeldungen stand der Sieger eindeutig fest: Die Putin-Partei „Einiges Russland" erhielt etwa 36 Prozent der Stimmen, dahinter weit abgeschlagen mit etwa 13 Prozent die Kommunisten, die bei den letzten Wahlen noch souverän in Führung gelegen hatten. Sie könnten ihren zweiten Platz sogar noch an die „Liberaldemokraten" von Obernationalist Wladimir Schirinowski verlieren.

Bis zum Sonntagabend waren erst die Regionen im Fernen Osten und im östlichsten Sibirien ausgezählt, die der Hauptstadt Moskau um bis zu zehn Stunden voraus sind. Als dort bereits der neue Tag graute, schlossen in Kaliningrad gerade erst die Wahllokale. Ganz im Osten jedoch sind nur rund drei Prozent der insgesamt fast 109 Millionen Wahlberechtigten zu Hause. Das Endergebnis der Wahlen wird also durch das Stimmverhalten der Bürger in den dicht besiedelten Regionen und Großstädten Zentralrusslands sowie in den industriellen Ballungsgebieten im Ural bestimmt. Und diese Zahlen liegen erst am Montag früh vor.

Zwar nimmt sich Russlands Zentrale Wahlkommission jedes Mal die deutschen Kollegen zum Vorbild, die stets bereits fünfzehn Minuten nach Ende des Urnengangs mit ersten verlässlichen Hochrechnungen aufwarten. Aber das hehre Vorhaben scheiterte bisher stets an der maroden Infrastruktur. Auch wenn das vorläufige amtliche Endergebnis erst im Laufe des Montag feststeht, dürfte sich an der Machtverteilung in der Duma wenig ändern. Von den insgesamt 450 Sitzen gehen die Hälfte an direkte gewählte Abgeordnete und 50 Prozent an die politischen Parteien.

Zu groß ist schon nach den ersten Trendmeldungen der Abstand zwischen Putins „Einheitsrussen" und ihren Verfolgern. Spannend ist gegenwärtig nur noch, ob die demokratische Opposition – die sozialliberale „Jabloko"-Partei von Grigorij Jawlinski und die neoliberale „Union der Rechten Kräfte" den Einzug ins Parlament schaffen. Nach den Auszählungen der Stimmen in Fernost und Teilen Sibirien blieben beide unter der Fünf-Prozent-Hürde. Dann aber fehlt der russischen Duma definitiv das Korrektiv einer demokratischen Opposition mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.

Denn mit Schirinowskis Liberaldemokraten und dem linkspatriotischen Block „Heimat", der sich als Sammelbecken für Linkswähler gründete, die mit der Politik der offiziellen KP unzufrieden sind, bauen die „Einheitsrussen" ihre Blockade-Mehrheit weiter aus. Beide Parteien nämlich hatten schon im Vorfeld des Urnengangs der Putin-Partei ein Zusammengehen angeboten.

Und wenn genug der direkt gewählten Abgeordneten ebenfalls zu den Siegern überlaufen, reicht es für die Kremlfraktion sogar zur Zweidrittelmehrheit, mit der sie die Verfassung ändern kann. Genau das aber will die Opposition unter allen Umständen verhindern, weil sie befürchtet, dass Russland dann definitiv zum staatskapitalistischen Polizeistaat werden könnte. Eine solche Entwicklung, so die Frontfrau der demokratischen Opposition, Irina Hakkamada, wäre eine „blanke Katastrophe". Die Hauptschuld dafür trifft allerdings die Oppositionspolitiker selbst. Denn ein von demokratischen Wählern ausdrücklich gefordertes Bündnis beider Parteien scheiterte am Kompetenzgerangel der Parteichefs.

Schon am Sonntag während des Urnengangs hatte KP-Chef Gennadij Sjuganow den Vorwurf erhoben, es gebe massive Wahlfälschungen. Linientreue Provinzfürsten hätten noch am Samstag, als Wahlkampf bereits verboten war, ihren Mitbürgern erklärt, wo sie ihr Kreuz zu machen hätten. Die Kommunisten hatten landesweit um die 200 000 Wahlbeobachter aufgestellt. Sie hätten berichtet, dass in mehreren Armee-Einheiten ein doppelter Satz von Stimmzetteln kursiere, sagte KP-Chef Sjuganow.

Berichte über massive Wahlfälschungen gab es auch aus Baschkirien. Die Teilrepublik im Südural, wo parallel zu den Duma-Abgeordneten an diesem Sonntag auch der Verwaltungschef gewählt wurde, stand schon bei der „Nowaja Gaseta“ auf Platz eins der schwarzen Liste. Offenbar zu Recht: Misstrauisch geworden, weil in der Staatsdruckerei noch in tiefer Nacht Licht brannte, begehrten Oppositionelle Einlass und fanden dort 100 000 zusätzlich gedruckte Stimmzettel.

Aus dem Ausland waren rund 1200 Wahlbeobachter nach Russland gekommen, unter ihnen rund 500 Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In der Kaukasusrepublik Tschetschenien war die OSZE jedoch nicht vertreten.

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