Politik : Doppeltes Debakel für Schröder

In Hessen kann Koch allein regieren, in Niedersachsen bietet Wulff FDP Koalition an / Gabriel Oppositionsführer? / Grüne gewinnen wieder

Matthias Meisner

Berlin. Gerhard Schröders SPD ist der große Verlierer der beiden Landtagswahlen am Sonntag. In Niedersachsen legte die CDU mit Christian Wulff deutlich zu, SPD-Regierungschef Sigmar Gabriel muss abtreten. In Hessen ist CDU-Ministerpräsident Roland Koch künftig nicht mehr auf die FDP angewiesen und könnte allein regieren.

Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen geht die SPD-Niederlage maßgeblich auf Kanzler Schröder und die Politik von Rot-Grün in Berlin zurück. Die Sozialdemokraten verlieren in beiden Bundesländern zweistellig, und kommen jeweils auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis. Die Grünen konnten nach fünf Jahren ihre Niederlagenserie bei Landtagswahlen stoppen. Die FDP schnitt besser als erwartet ab.

In Niedersachsen bekamen die Christdemokraten bei deutlich schlechterer Wahlbeteiligung 48,3 Prozent der Stimmen. Mit einem Plus von 12,4 Prozentpunkten im Vergleich zu 1998 wird die absolute CDU-Mehrheit damit nur knapp verfehlt. Die SPD erreicht nur noch 33,4 Prozent (1998: 47,9). Die Grünen liegen bei 7,6 Prozent (7,0). Die FDP schafft problemlos den Wiedereinzug in den Landtag und kommt auf 8,1 Prozent (4,9). In Hessen erreichen die Christdemokraten von Koch 48,8 Prozent (1999: 43,3). Die Hessen-SPD kommt nur noch auf 29,1 Prozent (39,4). Die Grünen liegen bei 10,1 Prozent (7,2), die FDP bei 7,9 Prozent (5,1).

Gabriel gestand die schwere Wahlniederlage ein. „Die Menschen wollen einen deutlichen Regierungswechsel. Das haben wir zu akzeptieren.“ Gabriel will den an diesem Montag tagenden Gremien der Partei offenbar anbieten, Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag zu werden. „Der Ball ist rund, und das Rückspiel ist in fünf Jahren“, sagte er. Unter Sozialdemokraten in Hannover wurde aber auch Kritik laut, wonach die Niederlage nicht nur auf Gegenwind aus Berlin, sondern auch auf falsches Taktieren Gabriels im Wahlkampf zurückgehe. Rebecca Harms, Grünen-Fraktionschefin in Hannover, kritisierte, dass sich Schröder und Gabriel gegeneinander profiliert hätten. CDU-Landeschef Wulff, der nun mit der FDP regieren will, sagte: „Wir werden mehr aus diesem Land machen können.“

Hessens SPD-Spitzenkandidat Gerhard Bökel trat von seinen Ämtern als Fraktions- und Landeschef zurück. Regierungschef Koch sprach vom „Beginn einer neuen Ära der hessischen CDU“. Die Erfolge der CDU seien auch eine Antwort auf die „misslungene Politik der Bundesregierung“. Koch strebt trotz der absoluten CDU-Mehrheit die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition an: „Wenn wir mit der FDP zusammenarbeiten können, werden wir das auch tun.“ FDP-Vertreter äußerten sich zurückhaltender. Vize-Bundeschef Walter Döring sagte dem Tagesspiegel: „Wenn der Wähler eine absolute Mehrheit gewählt hat, dann hat er keine Koalition gewählt.“

Nach dem Machtwechsel in Niedersachsen verschiebt sich das Gewicht im Bundesrat weiter zu Gunsten des bürgerlichen Lagers. Die Vorsitzenden von CDU und FDP, Angela Merkel und Guido Westerwelle, verwahrten sich gegen den Vorwurf, die strebten nun eine Blockadepolitik im Bundesrat an. Allerdings verlangte Westerwelle von Rot-Grün, „jetzt eine Kehrtwendung in der Politik zuzulassen“. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte dem Tagesspiegel, es habe sich um eine „Denkzettelwahl“ gehandelt.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz interpretierte den Wahlausgang als Aufforderung, mit der Reformpolitik weiterzumachen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte dem Tagesspiegel: „Wir können uns doch jetzt nicht abducken und warten, bis die Lage oder das Wetter besser werden.“ Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kündigte indes nach dem Wahldebakel seiner Partei an: „Wir werden uns auf die Union zubewegen.“

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