Politik : Dornen für den Staatsanwalt

Von Werner van Bebber

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Sie hat einen der spannendsten Jobs in der Berliner Politik. Gisela von der Aue, Justizsenatorin in der Hauptstadt, muss serienweise Probleme lösen. Anders als der neue Mann im Senat, Schulsenator Jürgen Zöllner, hatte von der Aue keine hundert Tage zum Ankommen; für sie begannen die Probleme mit der Amtsübernahme. Inzwischen, so scheint es, hat sie so viel Ärger, dass es ihr schwer fällt, die Ruhe zu bewahren.

Am Anfang war der Medikamentenskandal. Mitarbeiter der Haftanstalt Moabit hatten sich kostenlos mit Arzneimitteln versorgt. Angezeigt wurde das Wochen vor der Wahl im September 2006. Die Öffentlichkeit erfuhr davon, oh Wunder, erst danach. Von der Aue beeindruckte, kaum vereidigt, mit Entschiedenheit und Beherztheit bei der Aufklärung der Affäre. Dabei verlor ihr Staatssekretär sein Amt – der Mann, der sie für den Senat geworben hatte. Dass von der Aue gute Gründe für seine Entlassung hatte, konnte der nicht widerlegen.

Mutig, die Dame, und sehr forsch: So wirkte Gisela von der Aue gleich am Anfang. Derweil sammelten sich die Probleme: Die Zustände in der Justizvollzugsanstalt Tegel sind heikel. Der Vollzug in Plötzensee, wo jugendliche Straftäter untergebracht sind, entspricht nicht den Idealen des Jugendstrafrechts – schon gar nicht dem sozialdemokratischen Glauben an die Verbesserbarkeit jedes noch so brutalen Gewalttäters. Die Senatorin, die auf diese Ideale nichts kommen lässt, musste zugeben, dass es mit dem neuen Gefängnis, das Tegel entlasten soll, länger dauert als geplant. Der Streit mit dem Finanzsenator ums Geld für Personal steht ihr noch bevor.

Kurz: Justizsenatoren müssen viel Ärger wegstecken und still jeden Tag als Erfolg feiern, an dem kein Häftling das Gefängnis unerlaubt verlassen hat. Das fällt von der Aue offenbar schwerer, wenn sich in die justizpolitischen Diskussionen Fachleute einschalten, die dafür gute Gründe, aber kein politisches Mandat haben. Zuletzt war das der Mann, der die Intensivtäterabteilung der Staatsanwaltschaft zum Erfolgsmodell gemacht hat.

Oberstaatsanwalt Roman Reusch saß auf vielen Podien und erklärte, wie man in Berlin mit der wachsenden Jugendbrutalität umgeht. Er drückt sich dabei klar aus. Reusch versteht sich als Anwalt der Opfer. Nun sagte er sinngemäß: Es gibt Jugendliche, die verstehen die Folgen ihrer Taten erst, wenn hinter ihnen die Tür der Untersuchungshaftzelle zugegangen ist. Es kann sinnvoll sein, sie diese Erfahrung machen zu lassen – wenn es rechtlich zulässig ist. Das wird niemand bestreiten, der sich mit kriminellen Jugendlichen auskennt – ganz gleich, woher er politisch kommt. Dass Staatsanwälte politische Gedanken über die Grundlagen des Strafrechts äußern, mag nicht dem Verständnis der Politiker vom Beamtentum entsprechen. Aber so kommen Debatten in Gang, aus denen Erfindungen wie die Intensivtäterabteilung hervorgehen. Längst nutzen Richter ihre Freiheiten, um Einfluss zu nehmen. Die meisten Oberstaatsanwälte sind, sollte man denken, klug genug, um an solchen Debatten meinungsbildend teilzunehmen. Von der Aue hat Reusch dafür gemaßregelt. Sie hat damit eine Explosion von Ärger mit der Staatsanwaltschaft provoziert, die sich unfair behandelt fühlt. Es ist der erste Ärger in von der Aues ebenso kurzen wie anstrengenden Amtszeit, der völlig überflüssig erscheint – es sei denn, sie will im glücklicherweise streitlustigen Berliner Betrieb keine Meinung außer ihrer gelten lassen. Dann dürfte dieser Ärger der erste von vielen sein.

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