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Dortmund : 10.000 protestieren gegen rechtsextreme Demo

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eil-Entscheidung eine rechtsextreme Demonstration in Dortmund wenige Stunden vor dem Start erlaubt. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Polizisten stehen in Dortmund linken Gegendemonstranten gegenüber.
Polizisten stehen in Dortmund linken Gegendemonstranten gegenüber.Foto: ddp

Mehr als 10.000 Menschen haben am Samstag in Dortmund gegen einen Aufmarsch von etwa tausend Neonazis demonstriert. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Vormittag das polizeiliche Verbot der rechtsextremen Versammlung per Eilentscheidung aufgehoben hatte, erlaubte die Polizei aus Sicherheitsgründen lediglich eine Stand-Kundgebung der Neonazis. Bis zum Abend waren etwa 40 Gegenkundgebungen geplant.
An mehreren Stellen kam es nach Polizeiangaben zu Auseinandersetzungen von linken und rechten Demonstranten mit den Sicherheitskräften. Bei einer Sitzblockade von Gegendemonstranten am Hauptbahnhof nahm die Polizei rund 50 Menschen vorübergehend fest, wie ein Sprecher dem epd sagte. Teilnehmer der Neonazi-Kundgebung randalierten.

Auf der größten Gegenveranstaltung auf dem Dortmunder Nordmarkt erklärte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, Dortmund sei Heimat für viele Menschen unterschiedlicher Herkunft. „Hier dürfen Menschen nicht heimatlos werden, weil alte und neue Nazis ihnen diesen Platz streitig machen.“ NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) sagte, er sei „stolz auf die Stadt“. Das demokratische Dortmund zeige: „Wir lassen den braunen Spuk nicht zu. Wir wehren uns, wir wollen, dass diese Stadt bunt ist.“ Der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Alfred Buß, bezeichnete Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit als unvereinbar mit dem christlich-jüdischen Menschenbild. Gottes Schöpfung sei bunt und Gott ziehe keine Grenzen.

Das viel beschworene christliche Abendland gerate nicht etwa dadurch in Gefahr, dass Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen zusammenlebten wie in Dortmund, sagte der Theologe. Gefährlich sei es vielmehr, die unveräußerliche Würde eines Menschen in Frage zu stellen, „so wie rechtsextreme Diffamierungen es tun“. Dagegen müsse weiter ein friedliches Gegenbild der Vielfalt gesetzt werden.

Pfarrer Friedrich Stiller als Sprecher des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus nannte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Neonazi-Kundgebung zu erlauben, „ärgerlich und politisch enttäuschend“. Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Verbände hatten dazu aufgerufen, gegen Neonazis und für Demokratie und Freiheit auf die Straße zu gehen.

Veranstalter der rechtsextremen Kundgebung waren die „Autonomen Nationalisten“. Nachdem in Aachen bei einem Mitglied dieser Szene Sprengsätze gefunden worden waren, hatte die Polizei den Aufmarsch aus Sicherheitsgründen verboten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte das Verbot. Am Samstagvormittag wurde es jedoch vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. (ddp)

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