Politik : Dosenpfand ab Neujahr

Gericht macht Weg für bundesweite Einführung frei

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Berlin (dpa). Das umstrittene Dosenpfand startet bundesweit ohne Ausnahme wie geplant zum 1. Januar. Gut einen Monat vor dem offiziellen Termin machte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Donnerstag den Weg zur flächendeckenden Einführung frei. Die Richter kassierten eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die Kläger aus Handel und Industrie in den Grenzen NordrheinWestfalens von der Pfandpflicht befreit hatte. Das OVG beschied, es werde keinen nordrhein-westfälischen Sonderweg beim Dosenpfand geben. Damit wird ab Januar für Einwegverpackungen von Getränken ein Pfand von mindestens 25 Cent fällig. Im kommenden Jahr und damit nach dem Start des Pfandes will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Grundsatzurteil fällen.

„Die Pfandpflicht gilt ab 1. Januar 2003 bundesweit und ohne Ausnahmen“, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sieht allerdings trotzdem keine Möglichkeit für einen pünktlichen flächendeckenden Start des Dosenpfandes. Bis zum 1. Januar sei ein Rücknahmesystem nicht aufzubauen, sagte HDE-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Pfand-Boykotteuren in Handel und Industrie drohen nach der geltenden Rechtslage allerdings empfindliche Strafen. Pfand-Befürworter haben bereits angekündigt, die pünktliche Umsetzung zu kontrollieren. Vor dem geplanten Start des Pfandes werden keine weiteren Gerichtsbeschlüsse mehr erwartet. Das Pfand soll den seit Jahren sinkenden Mehrweganteil stützen.

Nach dem Beschluss der Bundesregierung muss ab Januar für Dosen und Einwegflaschen mit Bier, Wasser, Cola und anderer Limonade ein Pfand von mindestens 25 Cent gezahlt werden. Die in der Verpackungsverordnung vorgesehene Pfandpflicht war nur so lange ausgesetzt, wie der Anteil der Mehrwegverpackungen über 72 Prozent lag. Nach Schätzungen ist die Quote inzwischen auf unter 60 Prozent gesunken.

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