Politik : Dosenpfand: Aufschub

Jürgen Zurheide

Bärbel Höhn zeigte sich ungewöhnlich großherzig. "Wenn der Koalitionspartner noch Zeit braucht", lächelte sie schon vor der entscheidenden Kabinettssitzung in die Kameras, "ist es üblich, dass wir ihm diese Zeit geben." Damit war klar, dass sich der Bundesrat am Freitag nicht mit dem Streit um das Dosenpfand beschäftigt, was für reichlich Verwirrung zwischen den politischen Fronten in der Republik sorgt - und die rot-grüne Koalition in Düsseldorf vor erhebliche Probleme stellt.

Die Düsseldorfer Sozialdemokraten stehen mit Regierungschef Wolfgang Clement an der Spitze neben den Bayern, die eine Länderfront gegen die Pläne von Jürgen Trittin organisiert haben. Da Bärbel Höhn allerdings ihren Berliner Parteifreund unterstützt, hat sie die Koalitionskarte gezogen, die Clement am Freitag bei der gegebenen Ausgangslage zu einer Enthaltung zwingen würde. Ohne die Stimmen der Nordrhein-Westfalen käme allerdings weder für die eine noch für die andere Variante eine Mehrheit zustande, so dass die von Düsseldorf beantragte Vertagung allen Beteiligten die Möglichkeit gibt, nach einem Ausweg aus der verworrenen Diskussion zu suchen.

Grafik: Bundesrat stimmt über Dosenpfand ab Über solche Wege haben Wolfgang Clement und Jürgen Trittin Montagnacht diskutiert. Nach mehr als einer Stunde erklärten sie einsilbig: "Wir haben noch kein Ergebnis gefunden." Trittin plädiert dafür, die Industrie über ein Zwangspfand zu zwingen und das Dosenproblem zu lösen. Zudem glaubt er, neue Impulse für Mehrwegsysteme geben zu können.

Die Industrie und der Handel haben allerdings aufgeschrieen und machen geltend, dass die Einführung des Pfandes mit den entsprechenden Automaten rund 2,6 Milliarden Mark kosten werde. Politiker aller Parteien halten der Industrie freilich vor, dass sie reichlich spät reagiert und bisher tatenlos zugesehen hat, wie die von Klaus Töpfer 1993 auf den Weg gebrachte Mehrwegquote schon im dritten Jahr unterschritten wird.

Angesichts des drohenden Zwangspfandes haben Industrie und Handel zunächst die Nordrhein-Westfalen und jetzt auch die Bayern angesetzt, um Trittin zu stoppen. Da die Politik schnell klar gemacht hat, dass dies nur noch möglich ist, wenn die Wirtschaft freiwillig und nachprüfbar eigene Vorschläge für die Ausweitung ökologisch weniger schädlicher Verpackungen sowie der Müllproblematik vorlegt, übertreffen sich Industrie und Handel darin, jeweils neue Modelle ins Spiel zu bringen. Sowohl das (Wein)-Land Rheinland-Pfalz wie auch Nordrhein-Westfalen (getrieben durch große Handelsketten und Thyssen/Krupp als Weißblechproduzenten) und Bayern haben in wechselnden Runden mit der Industrie verhandelt. Das vorerst letzte Angebot sah einen Beitrag der Industrie über 500 Millionen Mark pro Jahr für das Müllsammeln vor, außerdem sagte man zu, pro Jahr mindestens 25 Milliarden Liter an Getränken in ökologisch vorteilhaften Verpackungen anzubieten - was in der Nähe einer Mehrwegquote von 75 Prozent läge.

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