Politik: Dosenpfand: Industrie kämpft gegen die Pfandpflicht

Die deutsche Wirtschaft hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, das von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geplante Pflichtpfand für Getränkedosen abzulehnen. "Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum ökologischen Nutzen und belasteten den Mittelstand", kritisierte Carsten Kreklau vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Vorfeld der für Freitag geplanten Bundesratssitzung. Kreklau zeigte sich dabei durchaus zuversichtlich, dass es in der Länderkammer zu einer einvernehmlichen Alternative zum Regierungsvorschlag kommen könnte.

Eine vernünftige Alternative zum Zwangspfand könnte nach Ansicht des BDI und des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) eine Selbstverpflichtung sein: Handel und Industrie schlagen vor, mindestens 23 Milliarden Liter in "ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen" abzufüllen und gezielt Geld zu investieren, um Einwegdosen und Flaschen in der freien Natur einzusammeln. Dies nutze der Umwelt und koste viel weniger. Das von Trittin geplante Pflichtpfand erfordert von Industrie und Handel einmalige Investitionen von 2,5 Milliarden Mark und laufende Unterhaltskosten von jährlich rund 1,5 Milliarden Mark.

Scharf kritisierte auch Jochen Sievers, Vorstand der Berliner Kindl Brauerei AG, das geplante Pflichtpfand. Es sei nichts anderes als "gesetzlich verordnete Geldvernichtung". Man könne von Industrie und Handel keine Milliardeninvestitionen verlangen, ohne zu wissen, ob die deutsche Verpackungsverordnung in Brüssel dauerhaft Bestand habe. Schon jetzt stoße die vorgeschlagene Regelung auf zahlreiche europarechtliche Bedenken. Die parlamentarische Beratung in Deutschland müsste deshalb so lange ausgesetzt werden, bis die Kommission die Vereinbarkeit des Zwangspfandes mit europäischem Recht überprüft habe.

Umweltverbände, Getränkefachhändler und Privatbrauereien riefen den Bundesrat dagegen am Montag auf, das Pflichtpfand zu beschließen. Der Ausgang der Abstimmung gilt als offen. Die Länderkabinette wollen erst in den nächsten Tagen ihre Entscheidungen treffen. Mit Spannung wird vor allem das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen erwartet, wo die rot-grüne Landesregierung noch keine gemeinsame Linie gefunden hat.

Drei bis vier Milliarden Getränkedosen landen jährlich in der Umwelt oder im Müll statt im Gelben Sack. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Deutsche Umwelthilfe am Montag in Berlin vorstellte. Jede dritte Dose werde somit nicht wiederverwertet. Umweltminister Trittin warb deshalb nochmals für das geplante Dosenpfand. Unterstützung bekam er vom Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien. Dessen Geschäftsführer Roland Demleitner sagte: "Am Mehrwegsystem hängen 250 000 Arbeitsplätze." Dieses System könne nur durch Sanktionen erhalten werden, nicht durch Selbstverpflichtungen.

Die Deutsche Umwelthilfe hält die von der Industrie und der bayerischen Regierung vorgeschlagene Selbstverpflichtungserklärung denn auch für unglaubwürdig. Die großen Handelsketten, wie Aldi und Metro, hätten schließlich zehn Jahre Zeit gehabt, geltendes Recht zu beachten und die in der Verpackungsverordnung enthaltene Mehrwegquote von 72 Prozent auch einzuhalten. Mit 66 Prozent befinde sich diese aber weiterhin im freien Fall.

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