Politik: Dosenpfand: Niedersachsen will Gesetzesnovelle im Bundesrat ablehnen

Sigmar Gabriel, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, droht der Bundespolitik zum zweiten Mal in dieser Woche. Nach einem höheren Kindergeld lehnt er nun auch das geplante Pfand für Getränkedosen und Einwegflasche aus Glas und Kunststoff ab. Er werde die geplante Novellierung der Verpackungsverordnung im Bundesrat ablehnen, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Er halte Selbstverpflichtungen der Industrie für sinnvoller. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett die Gesetzesnovelle von Umweltminister Jürgen Trittin beschlossen. Demnach sollen Dosen und Einwegflaschen ab Januar 2002 mit einem Pfand von 0,25 Euro belegt werden. Einweggebinde für Getränke über 1,5 Liter sollen gar 0,50 Euro Pfand kosten. Der Gesetzesnovelle muss der Bundesrat zustimmen.

Das ist mit Gabriels Veto noch nicht gefährdet. Er kündigte jedoch an, auch Wolfgang Clement, den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, und andere SPD-Landeschefs auf seine Seite ziehen zu wollen. Die SPD-Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Klaudia Martini, ist ebenfalls auf Gabriels Seite. Martini ist jedoch schon seit langem gegen das Pflichtpfand. Sie strebt eine Mindestabfüllmenge von Getränken in Mehrwegbehältern an. Martini war daher auch die einzige Umweltpolitikerin, die auf der Umweltministerkonferenz im Oktober 2000 gegen den Beschluss ihrer Kollegen aus den Ländern und dem Bund stimmte.

Vor einem halben Jahr noch einig

Schon vor einem halben Jahr hatten die Minister - auch Niedersachsen - beschlossen, ein Pfand auf ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen einzuführen. Das schien ihnen sinnvoll, da das Umweltbundesamt gerade eine Ökobilanz über Getränkeverpackungen aus Kunststoff, Glas, Blech und Aluminium vorgelegt hatte. Daraus ging eindeutig hervor, dass Einwegverpackungen aus diesen Materialien ökologisch schädlicher sind als Mehrweg. Da außerdem der Mehrweganteil seit einigen Jahren unter die in der Verpackungsverordnung festgeschriebenen 72 Prozent gesunken ist, wollten die Umweltpolitiker handeln.

Wenn das Regelwerk nämlich nicht geändert wird, müssen ab Herbst diesen Jahres Bierdosen mit einem Pfand von 50 Pfennig belegt werden, Brausedosen jedoch nicht. Das fanden bisher alle Umweltminister einvernehmlich unpraktisch und beauftragten daher Bundesminister Jürgen Trittin, das Gesetz zu ändern.

Ulrike Fokken