Politik : Dosenpfand: Noch führt kein Weg zu Mehrweg

Albert Funk

Die Gegner des Dosenpfands wollen auch nach der Niederlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag nicht klein beigeben. Das Verfahren schwebt: Juristisch, weil die Unterlegenen - darunter die Großbrauereien Dab, Bitburger, Carlsberg und Wernesgrüner sowie die Handelsketten Rewe, Plus, Aldi, Kaufland und Real - nun vor das Oberverwaltungsgericht ziehen und zudem darauf hoffen, dass spätere Einzelklagen gegen das Dosenpfand doch noch zu einem Erfolg führen. Und politisch, weil die Bundesländer, die im Juli im Bundesrat eine Mehrheit gegen das Vorhaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin aufbrachten, noch immer auf Verhandlungen setzen. Sie hoffen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Blick auf die Ablehnung des Dosenpfands bei den regierenden Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg doch noch eingreifen wird. Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) meint, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.

Trittin allerdings will mit dem Bundesrat nicht mehr reden. Denn mit der Gerichtsentscheidung ist das Dosenpfand einen Schritt näher gerückt. Trittin darf, sollte die höhere Instanz nicht anders entscheiden, die Mehrwegquoten der einzelnen Getränkesparten für den letzten Erhebungszeitraum 1999 veröffentlichen. In diesem Zeitraum lag die Quote wie in den beiden Jahren davor insgesamt unter 72 Prozent. Damit tritt das Pfand laut der weiterhin geltenden Verordnung des früheren Umweltministers Klaus Töpfer (CDU) sechs Monate später in Kraft. Dass es nicht, wie von Töpfer geplant, für alle Dosen, sondern zunächst nur auf Bier und Mineralwasser erhoben wird, geht auf die frühere Umweltministerin Angela Merkel (CDU) zurück: Nur solche Getränkesorten sollten pfandpflichtig werden, deren Mehrwegquote seit 1991 signifikant gesunken ist. Bei Bier sank sie von 82 auf 74,5 Prozent, bei Wasser von 91 auf 84,6 Prozent. Da die Verordnung für alle Einwegverpackungen gilt, könnte schon bald auch auf Weinflaschen ein Pfand fällig werden, weil hier die Quote seit 1991 von 28,6 auf 26,9 Prozent fiel.

Vor allem Schnappauf gibt nicht auf. Der Münchner Umweltminister, der die vielen kleinen Brauereien seines Landes hinter sich weiß, wirbt weiter für sein Mehrwegs-Modell, das über eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft Mindestabfüllmengen in Mehrwegverpackungen garantieren soll. Er fürchtet zudem, dass ein Pfand der Dose langfristig zum Durchbruch verhelfen könnte: Das ökologische Gewissen der Verbraucher werde nachlassen, wenn ein Rückgabepfand erhoben werde. Immer mehr Käufer würden dann im Laden zur Dose greifen. Zudem verweist er auf Ankündigungen von Großhandelsunternehmen, nicht zwei Rücknahmesysteme parallel betreiben zu wollen. Man sei gegenüber der Bundesregierung jederzeit gesprächsbereit, sagt Schnappauf. Im Ziel, Mehrweg statt Einweg zu fördern, sei man sich schließlich einig. Und niemand hält im Grunde die alte Töpfer-Merkel-Verordnung für gut und richtig.

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