Politik : Dosenpfand-Streit: Industrie hofft auf Selbstverpflichtung

Der Streit um das geplante "Zwangspfand" auf Getränkedosen und Einwegflaschen geht in eine neue Runde. Als Alternative zu den umstrittenen Plänen der Bundesregierung haben Einzelhandel und Industrie eine zusätzliche Selbstverpflichtung angeboten. In einer Erklärung bieten Unternehmen an, jährlich 23 Milliarden Liter Getränke in "ökologisch vorteilhaften" Verpackungen auf den Markt zu bringen. Zugleich soll die geltende Verpackungsverordnung reformiert werden.

Das Bundesumweltministerium wies den Vorschlag über Ostern als unzureichend zurück. "Wenn die Vorschläge so realisiert würden, wäre das der Sieg des Ex und Hopp über den Mehrweg", sagte eine Sprecherin. Die erforderliche Lenkungswirkung einer Stabilisierung und Förderung des Mehrweganteils sei nicht zu erwarten. Der Naturschutzbund (Nabu) sprach von einer "Feigenblatt"-Lösung.

Die geplante Alternative zum Pflichtpfand, die am kommenden Mittwoch in Berlin vorgestellt werden soll, trage "eindeutig mehr zum Umweltschutz" bei und sei kostengünstiger, sagte dagegen der Sprecher der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), Hubertus Pellengahr. Die Gespräche zwischen Handel, Industrie und Politik seien aber noch nicht abgeschlossen.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller hatten sich Ende Januar auf ein Pflichtpfand verständigt. Der Alternativvorschlag von Einzelhandel und Industrie sieht nach bisherigem Stand vor, die von der Bundesregierung veranschlagten jährlichen Kosten in Höhe von 250 Millionen Mark bei Einführung des Pflichtpfands für Maßnahmen zur "Sauberhaltung der Landschaft sowie zur Förderung des ökologischen Fortschrittes bei Getränkeverpackungen" einzusetzen. Dafür sollen erhöhte Abgaben an Entsorgungssysteme wie etwa das Duale System (DSD) gezahlt werden. In der Erklärung sichern Handel, Abfüll-Industrie, Verpackungshersteller und Entsorgungswirtschaft zu, dass mindestens 90 Prozent der in Verkehr gebrachten Getränkeverpackungen "wiedergefüllt oder verwertet" werden. Dafür soll eine Nachweispflicht vereinbart werden.

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