Politik : Dosenpfand: Teufel deutet Zustimmung an

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich vor der Abstimmung im Bundesrat für die Einführung des umstrittenen Dosenpfands stark gemacht. Der Kanzler wolle bei einem Gespräch mit den SPD-Ministerpräsidenten am Donnerstag noch einmal deutlich machen, welche Konsequenzen jede andere Entscheidung habe, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye in Berlin. Das von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geplante Pfand auf alle Getränkedosen und die meisten Einwegflaschen sei "auch im Sinne des Kanzlers der vernünftigste Vorschlag, der vorliegt".

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte indessen: "Notfalls werden wir die Kröte schlucken und den Vorschlag der Bundesregierung akzeptieren." Trittin begrüßte Teufels Äußerung, es ist jedoch nicht klar, ob er im Bundesrat doch eine Mehrheit für die Pfandpflicht bekommt. Teufel halte Trittins Konzept nach wie vor für die zweitbeste Lösung und wolle bei der entscheidenden Bundesratssitzung am kommenden Freitag zunächst für das von ihm favorisierte bayerische Modell votieren. "Wenn das nicht durchkommt, werden wir dem Vorschlag der Bundesregierung zustimmen", sagte der CDU-Politiker. Laut Teufels Umweltminister Ulrich Müller waren bis Mittwoch für Trittins Dosenpfand nur Länder, die zusammen 24 Stimmen auf die Waage bringen. Hingegen habe der Antrag Bayerns, für den Baden-Württemberg votiere, bereits 32 Stimmen. Die Mehrheit liege bei 35 Stimmen. Sofern Brandenburg oder Bremen oder Nordrhein-Westfalen ebenfalls für den Bayern-Antrag stimmten - wofür es Signale gebe -, sei eine Mehrheit gegen die Pfandpflicht gesichert.

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