Politik : Drama in Hellas

Der dritte Akt: Jetzt will der Sozialist Venizelos eine Regierung bilden. In Griechenland steht die Demokratie insgesamt auf dem Spiel.

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Götterdämmerung in Griechenland. Die Parteien Pasok und „Nea Dimokratia“, die das Land jahrelang beherrschten, haben dramatisch an Stimmen eingebüßt. Sollte es Neuwahlen geben, könnten sie daraus ein Plebiszit über den Euro machen. Foto: Kostas Tsironis/AP
Götterdämmerung in Griechenland. Die Parteien Pasok und „Nea Dimokratia“, die das Land jahrelang beherrschten, haben dramatisch an...Foto: dapd

Regierungsbildung, Runde drei: Seit Donnerstagmittag bemüht sich in Griechenland Evangelos Venizelos, Vorsitzender der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), um eine parlamentarische Mehrheit für eine „Regierung der nationalen Einheit“. Zuvor waren der konservative Parteichef Antonis Samaras und der Radikallinke Alexis Tsipras mit ihren Sondierungsbemühungen gescheitert. Venizelos hat nun bis zum Sonntagnachmittag Zeit, die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Ihm werden aber angesichts der Kräfteverhältnisse im neuen Parlament nur geringe Chancen eingeräumt. Sozialisten und Konservative, die beiden Traditionsparteien, wollen zwar den Konsolidierungskurs fortsetzen, haben aber im neuen Parlament zusammen nur 149 der 300 Mandate. Alle anderen Parteien wollen das Sparprogramm mit der EU neu aushandeln oder sogar einseitig aufkündigen. Vor einem solchen Kurs warnte EU-Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde-Hansen in Brüssel: „Wir erwarten, dass die nächste Regierung ihre Verpflichtungen aus dem zweiten Anpassungsprogramm erfüllt.“

Immer deutlicher beginnt sich herauszuschälen, dass es bei den Bemühungen um eine Regierungsbildung letztlich um die Frage geht, ob Griechenland am Euro und der EU-Mitgliedschaft festhalten oder Europa den Rücken kehren will. Venizelos erklärte am Mittwoch, Tsipras habe ihm die Bildung einer breiten Regierung angeboten, die alle Sparmaßnahmen auf Eis legen solle. Dies habe er abgelehnt, weil das zum Bruch mit der EU führen werde, sagte Venizelos. Auch der Konservative Samaras kritisierte, dass Tspiras‘ Plan, wonach das Sparpaket für null und nichtig erklärt werden solle, auf eine „Katastrophe“ für das Land hinauslaufe. Venizelos könnte nun in seinen Sondierungsgesprächen versuchen, eine Koalition mit der von Samaras geführten konservativen Nea Dimokratia und der Partei Demokratische Linke (Dimar) zu bilden. Ein solches Bündnis käme auf 168 der 300 Mandate im neuen Parlament. Wie Nea Dimokratia und Pasok spricht sich auch Dimar-Chef Fotis Kouvelis für den Verbleib Griechenlands im Euro aus. Er verlangt aber weitgehende Korrekturen am Sparkurs. Offen ist, ob Griechenlands Geldgeber das akzeptieren würden.

Auch wenn angesichts der schwierigen politischen Lage Neuwahlen im Juni immer wahrscheinlicher werden, ist keineswegs ausgemacht, dass sich die Wähler dabei besinnen und der Pasok sowie der Nea Dimokratia eine Mehrheit verschaffen würden. Denn das Überraschungsergebnis vom vergangenen Sonntag und insbesondere das starke Abschneiden des linksradikalen Parteienbündnisses Syriza haben gelehrt, dass man mit Prognosen sehr vorsichtig sein sollte. Drei von vier Griechen wollen in der Währungsunion bleiben. Die Traditionsparteien, Konservative und Sozialisten, werden deshalb versuchen, mit dem Motto „Euro oder Drachme“ die Wähler um sich zu scharen. Aber das ist nur eine Hoffnung, mehr nicht. Vielleicht wird sich die Zersplitterung der griechischen Parteienlandschaft bei einer erneuten Wahl fortsetzen. Dann wäre das Land erst recht unregierbar. Möglich ist auch, dass bei Neuwahlen jene Kräfte, die den Sparkurs hier und jetzt beenden wollen, weiter gestärkt werden und eine Regierung bilden können. Das würde wohl den Abschied Griechenlands von Euro und EU bedeuten.

Aber selbst wenn die pro-europäischen Kräfte die nächste Regierung bilden: Weitermachen wie bisher kann sie nicht. Eine Sparpolitik, die jeden Tag tausend Arbeitsplätze vernichtet, das Land ständig tiefer in die Rezession treibt und immer mehr Menschen in die Armut abstürzen lässt, ist eine gescheiterte Politik. Der Reformbedarf Griechenlands ist zwar unbestritten. Aber das Land braucht zugleich eine Wachstumsperspektive. Die fehlte bei dem bisherigen Konsolidierungsprogramm völlig. Die Protestwahl vom vergangenen Sonntag, die Linksextremisten und Neonazis den Weg ins Athener Parlament ebnete, ist ein Warnsignal. Deshalb mehren sich in Griechenland auch die Stimmen, denen zufolge in Hellas die Demokratie insgesamt auf dem Spiel steht.

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