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Politik: Drastische Sparmaßnahmen gefährden die allgemeie Sicherheit - auch die Villa des Parlamentschefs ist vor Einbrechern nicht mehr sicher

In Tschechien wird die Kriminalpolizei seit Wochen durch drastische Sparmaßnahmen drangsaliert. Die Beamten erhalten zwar ihren Lohn, können ihrer Arbeit aber kaum noch nachgehen, weil die Treibstoffrationen für Polizeifahrzeuge ins Lächerliche schrumpfen.

In Tschechien wird die Kriminalpolizei seit Wochen durch drastische Sparmaßnahmen drangsaliert. Die Beamten erhalten zwar ihren Lohn, können ihrer Arbeit aber kaum noch nachgehen, weil die Treibstoffrationen für Polizeifahrzeuge ins Lächerliche schrumpfen. Selbst die Telefonleitungen wurden der Kripo vom Staat gekappt. Infolgedessen ist im Land vor Dieben offenbar nichts sicher, nicht einmal die streng bewachte Staatsvilla des Parlamentspräsidenten.

Während der frühere Regierungschef und amtierende Parlamentspräsident Vaclav Klaus mit seiner Frau Livia verreist war, brachen Diebe in das rund um die Uhr von einem privaten Sicherheitsdienst bewachte Haus ein, ohne von der Wache oder von den zahlreichen Kameras des ausgeklügelten Sicherheitssystems entdeckt worden zu sein. Die Einbrecher gingen offenbar auf Nummer sicher und nahmen angeblich den ganzen Familienschmuck und alle persönlichen Wertsachen mit: Ein Schaden um die sechs Millionen Kronen - rund 360 000 Mark. Livia Klausova sagte gegenüber einer Zeitungsreporterin, die Diebe "kamen nicht um zu stehlen. Sie wollten unsere Familie einschüchtern". Sie denke sogar daran, "dieses Land zu verlassen".

Just einige Tage vor dem Einbruch erschien in dem Prager Anzeigenblatt "Annonce" eine Bekanntmachung des Herausgebers und eingeschworenen Klaus-Gegners Josef Kudlacek. Dieser bot darin fünf Millionen Kronen demjenigen an, dem es gelinge, Vaclav Klaus von der Politbühne Tschechiens "zu entfernen". Die einstige Landesmutter Livia Klausova machte inzwischen im Fernsehen deutlich, sie werde doch nicht auswandern. Das scheint eine mutige Entscheidung zu sein.

Die Frage nach der allgemeinen Sicherheit bleibt dabei ziemlich offen. Überstunden sind bei der Polizei so gut wie verboten, Nacht- und Wochenenddienste weitgehend gestrichen. Nur das Notwendigste, etwa die Festnahmen in bereits laufenden Ermittlungsfällen, kann noch gesichert werden. Jegliche vorbeugende Tätigkeit der Kripo aber wurde zur Zeit praktisch eingestellt.

Wenn es jetzt gerade noch für die Löhne, nicht aber für die Finanzierung der Kripo-Arbeit reiche, würden auch die noch vorhandenen Mittel "bald wohl im Bermuda-Dreieck der Korruption im Innenministerium" verschwinden, sagt ein Kripo-Beamter.

Ludmila Rakusan

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