Politik : Draußen vor der Tür

Der ukrainische Präsident Juschtschenko plädiert für einen EU-Beitritt seines Landes – Merkel winkt ab

Claudia von Salzen

Viktor Juschtschenko gab sich zuversichtlich – auch wenn es für diese Zuversicht derzeit kaum Anlass gibt: „Ich habe keinen Zweifel, dass die Ukraine Mitglied der EU wird“, sagte der ukrainische Präsident nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. Er habe aber Verständnis dafür, dass dies nicht so schnell zu erreichen sei. Merkel machte ihrem ukrainischen Gast jedoch keinerlei Hoffnungen auf einen Beitritt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft befürwortet eine neue Nachbarschaftspolitik mit den Ländern östlich der Europäischen Union: Die Ukraine soll enger an die EU angebunden werden, aber keine Beitrittsperspektive erhalten. „Wir haben erst einmal den nächsten Schritt ins Auge gefasst“, sagte Merkel. Zunächst müsse es ein vertieftes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geben. Darüber wird bereits verhandelt.

Beim Thema EU-Mitgliedschaft sind sich sogar die zerstrittenen politischen Kräfte in der Ukraine weitgehend einig: Über die fehlende Beitrittsperspektive hatte sich selbst Ministerpräsident Viktor Janukowitsch enttäuscht gezeigt, der bisher gern als „prorussisch“ eingeordnet wurde. Innenpolitisch ist das Land aber immer noch gelähmt von einem Machtkampf zwischen Juschtschenko und Janukowitsch, den einstigen Widersachern der „orangenen Revolution“ 2004. Ende Januar sah sich Außenminister Boris Tarasjuk zum Rücktritt gezwungen. Der Präsident hatte Tarasjuk selbst ernannt, mit ihm verlor er seinen letzten Verbündeten in der Regierung. Ohne auf den Machtkampf direkt einzugehen, versicherte Juschtschenko am Donnerstag, dass an den jüngsten Entwicklungen „nichts Tragisches“ sei. Die Ukraine werde den Weg der Demokratie weitergehen.

Einen neuen Rückschlag musste Juschtschenko in der vergangenen Woche hinnehmen, als das sogenannte Kabinettsgesetz trotz seines früheren Vetos in Kraft trat. Das Gesetz schränkt die Macht des Staatschefs noch weiter ein. Der Präsident darf dem Parlament nicht mehr den Regierungschef vorschlagen, und er verliert das Recht, den Außen- und Verteidigungsminister zu ernennen. Juschtschenko will das Gesetz nun vom Verfassungsgericht kippen lassen.

In dieser angespannten Situation holte der Präsident zum Schlag gegen das Lager des Regierungschefs aus: Überraschend verständigten sich die wichtigsten Verbündeten der orangenen Revolution, Juschtschenkos Partei „Unsere Ukraine“ und der Block von Julia Timoschenko, auf ein neues Bündnis. Differenzen zwischen dem Präsidenten und der streitbaren Oppositionsführerin hatten im vergangenen Jahr zum Scheitern ihrer Koalition geführt. Nun wollen sie gemeinsam Neuwahlen durchsetzen. Einen ersten Erfolg konnten sie bereits für sich verbuchen: Am Dienstag verbot das Parlament der Regierung, Öl- und Gaspipelines zu privatisieren. Damit schob die Ukraine möglichen russischen Bemühungen einen Riegel vor, die Kontrolle über das Pipelinenetz zu erlangen. Während auch Janukowitschs „Partei der Regionen“ überwiegend zustimmte, kritisierte der Regierungschef selbst das Gesetz scharf. In Berlin versicherte der Präsident nun, die Ukraine werde beim Thema Energie ein verlässlicher Partner für Europa sein.

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