Politik : Dreck zu Geld machen

Chinas Bürger sollen Umweltsünder anprangern

Kerstin Storm,Harald Maass[Peking]

Von Kerstin Storm

und Harald Maass, Peking

Wenn Huang Fengtong früher das Haus verließ, konnte er oft kaum atmen. Schwarzer Rauch qualmte aus der Metallfabrik im Pekinger Norden. „Es stank höllisch, die Luft war verpestet”, erzählt der Rentner. Irgendwann wurde es Huang zu viel. Er drehte ein Beweisvideo und zeigte die Fabrik an. Dafür bekam er von der Stadt eine Geldprämie. Denn wegen der wachsenden Umweltprobleme erhalten nach einer neuen Bestimmung Chinesen, die umweltverschmutzende Betriebe anzeigen, eine Belohnung. Je nach Schwere des Falles werde eine Prämie zwischen 100 und 300 Yuan (zehn bis 30 Euro) ausgezahlt, sagt der Direktor des Pekinger Umweltamtes, Wang Xiaoming: „Die Augen der Bevölkerung sehen mehr als wir.“

Zwei Jahrezehnte nach dem Beginn der Wirtschaftsreformen steht China vor dem ökologischen Kollaps. Industriemüll vergiftet die Flüsse, Fabriken verpesten die Luft. Bei der letzten Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation WHO lagen sieben der zehn am meisten verschmutzen Städte der Erde in China. Doch obwohl die Regierung strenge Umweltgesetze erließ, werden diese kaum umgesetzt. Statt teure Filter einzubauen, kaufen sich die Fabriken mit Bestechungsgeldern bei den Behörden frei. Mit der neuen Bestimmung setzt die Regierung nun beim Umweltschutz auf die Kontrolle der Bevölkerung. Bei einer dreimonatigen Testphase im vergangenen Jahr seien über 12 000 Anzeigen eingegangen, sagt Direktor Wang. Viele Bürger hätten Fotos und andere Beweise mitgeschickt. „Wir gehen jedem einzelnen Fall nach“, betont er.

Die Bürgerjagd auf Umweltsünder hat jedoch Grenzen. Gegen große Staatsbetriebe und Industriekombinate sind die Umweltbehörden weiter machtlos. Welche Fabriken aufgrund der Bürgeranzeigen bestraft wurden, will Direktor Wang deshalb nicht sagen. Bisher seien keine Betriebe geschlossen, sondern nur Geldstrafen verhängt worden. Auch Rentner Huang konnte sich nicht lange über die bessere Luftqualität freuen. Nachdem die Xieyi-Metallfabrik einige Monate die Produktion drosselte, steigen seit Anfang des Jahres wieder dicke Rauchschwaden aus den Schloten. „Die Regierung hat die Fabrik wohl nicht hart genug bestraft“, sagt Huang. Er denkt über ein neues Video nach.

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