Politik: Drehen an der Empörungsschraube (Kommentar)

Neueste Nachrichten von der Tankstelle: Die Ölkonzerne kündigen eine Preiserhöhung auf 2,15 Mark für den Liter Super an - weil sie ihr Benzin nicht mehr verschenken wollen. Angela Merkel verspricht, den Spritpreis zu senken - wenn die Leute brav sind und im Jahr 2002 CDU wählen. Die Autobauer kündigen fünf Millionen neue Arbeitslose an - weil die Leute soviel für Benzin ausgeben müssen, dass sie sich nicht alle zwei Jahre einen neuen Schlitten leisten können. ADAC, CSU und FDP geißeln die Ökosteuer - weil sie den Ölkonzernen die Möglichkeit gibt, an der Preisschraube zu drehen. Man könnte diese Nachrichten auch zu einer zusammenfassen. Sie lautete dann: Die supergroße Autokoalition hat wieder an der Empörungsschraube gedreht. Sie nutzt die Preispolitik der Ölkonzerne, um Stimmung gegen die Regierung zu machen. Sie will Ängste wecken und Illusionen erzeugen. Ängste: dass der Spritpreis die Wirtschaft lahmlegt. Illusionen: dass ohne Ökosteuer das Benzin deutlich billiger wird. Das mag der Manta-Fahrer glauben. Alle anderen wissen es besser, auch wenn sie sich gerne ein bisschen mitempören. Bis zum nächsten Urlaub jedenfalls, der sie daran erinnern wird, dass sie in Deutschland immer noch billiger fahren - billiger als anderswo und im Verhältnis zum Einkommen auch billiger als früher.

lom