Politik: Drei ältere Herren und eine grundsätzliche Frage

Berlin - Es war seine vorletzte Bundesratssitzung, demnächst hört er auf. Aber am Freitag drängte es Wolfgang Böhmer nochmals ans Rednerpult im Bundesrat. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wollte etwas klarstellen, grundsätzlich und im Besonderen. Das Besondere war die Aktion, die der CDU-Politiker vor zwei Wochen mit Kurt Beck (SPD) und Horst Seehofer (CSU) ausgeheckt hatte: Die Idee, sich auf Bundesratsebene zu Hartz IV zu verständigen und dies dann Bundestag und Bundesregierung als eine Art „fait accompli“ vorzulegen. Eine belastbare Gesprächsbasis statt „Missionierungsvorträge“, wie Böhmer die vorherigen Vermittlungsrunden bezeichnete. Zwar wurde das von den Länderchefs Besprochene noch etwas verändert, aber es war die Grundlage für das Vermittlungsergebnis. Diese Vorabstimmung durch drei Ministerpräsidenten sei keine illegale Veranstaltung gewesen, sondern ein Vorbereitungsgespräch, um überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen, betonte Böhmer. Man habe sich damit nicht außerhalb der Geschäftsordnung bewegt. Er sagte dies, weil es Zweifel gibt, ob das Verfahren wirklich verfassungskonform verlief.

Grundsätzlich warf Böhmer die Frage nach der Rolle des Bundesrats auf. Wenn er höre, „wie auf Bundestagsseite gelegentlich über Störungen des Bundesrats gesprochen wird“, so sei das etwas, „worüber wir uns vielleicht einmal etwas länger unterhalten sollten“. Der Bundesrat müsse weiter versuchen, in schwierigen Fragen zur Kompromissfindung beizutragen, „um im Zweikammersystem der Bundesrepublik ernst genommen zu werden“.

Gewachsenes Selbstbewusstsein verströmten auch Seehofer und Beck. Bundestag und Bundesregierung sollten „zur Kenntnis nehmen, dass die Länder an der Bundesgesetzgebung mitwirken, und nicht nur zu informieren und anzuhören sind“, meinte der Bayer. Der Kollege aus Mainz fügte hinzu, man sei im Bundesrat nicht dazu da, nur Ja oder Nein zu sagen, sondern mitzuverhandeln. Albert Funk