Politik: Drei Chauffeure für den Ex-Präsidenten

An ihren Fahrern sollst du sie erkennen – sorgsam nach Dienstgrad gestaffelt, soll es Namibias führenden Politikern auch im Ruhestand an nichts fehlen. Bei den Wahlen am Montag und diesem Dienstag trat Präsident Sam Nujoma nicht mehr an. Wenn er nun im März nach 15 Jahren freiwillig aus dem Amt scheidet, sollen ihm künftig 30 Bedienstete das Leben erleichtern. Allein drei der aus dem Staatssäckel bezahlten Angestellten werden dann hauptberuflich seine Chauffeure sein.

Merkwürdig, munkelte eine Wochenzeitung, dass die Arbeitslosenquote im Land trotz einer derart generösen Anstellungspraxis bei 40 Prozent verharre. Immerhin hat die regierende Swapo (South West African People’s Organisation) ihr ursprüngliches Angebot revidiert, Nujoma auch noch seinen alten Amtssitz im Herzen Windhuks zu überlassen. Wie kein anderes Thema hat der vor sechs Wochen eingebrachte Gesetzentwurf die Gemüter im insgesamt ruhigen Wahlkampf erregt. „Mal ehrlich: Wer soll denn diese Armada an Leuten beschäftigen, wenn sie nicht gerade hinterm Steuer sitzen, kochen oder Getränke servieren“, schimpfte Katuutire Kaura, Chef der oppositionellen Demokratischen Turnhallen-Allianz (DTA), Namibias ältester Oppositionsgruppe, und verwies auf die hohen Staatschulden, die seit der Unabhängigkeit 1990 von null auf mehr als zwölf Milliarden Rand (1,5 Milliarden Euro) geklettert sind. „Alles Geld fließt entweder in die Taschen der Machthaber oder in den Norden des Landes, wo die Swapo unter der Bevölkerungsmehrheit der Ovambos ihre Hochburg hat und damit quasi unschlagbar ist“, klagt er. Ganz ähnlich sieht dies Nora Schimming-Chase, die stellvertretende Vorsitzende der Kongressdemokraten (COD), Namibias zweitgrößter Oppositionspartei. Die zur letzten Wahl ins Leben gerufene Gruppierung bekam 1999 auf Anhieb zehn Prozent aller Stimmen. An der Alleinherrschaft Nujomas und seiner Swapo hat das nichts geändert. „Wir sind absolut chancenlos gegen die derzeitige Machtclique“, klagt Schimming-Chase. Die Politikerin weiß, dass die Kongressdemokraten auf absehbare Zeit keine Chance haben, die seit der Unabhängigkeit regierende Swapo abzulösen. „In Afrika opponiert man nicht; viele arrangieren sich stattdessen mit der Macht“, sagt sie. Da Wirtschaft und Kirchen bei der Swapo nicht anecken wollen, kommt die einzig wirksame Opposition oft in Gestalt westlicher Handelspartner und Geldgeber.

Bei der Wahl wird die Swapo voraussichtlich mindestens eine Zweidrittelmehrheit einfahren. Ein ähnlich gutes Ergebnis wird für den bisherigen Landwirtschaftsminister Hifikepunye Pohamba erwartet, den Nujoma persönlich zu seinem Nachfolger bestellt hat. „Nujomas Klon“ wie er in einigen Blättern heißt, verfolgt nicht nur eine identische Politik, sondern sieht seinem Vorgänger mit dem grau melierten Vollbart schon äußerlich frappierend ähnlich. Nujoma selbst tritt nach drei Amtszeiten nicht mehr an. Allerdings wird er als Chef der Swapo weiterhin großen Einfluss ausüben und wohl der mächtigste Mann des Landes bleiben.