Politik : Drei grüne Senatoren in Bremen

Einigung in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD / Sparen in der Verwaltung

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Dreieinhalb Wochen nach der Bremer Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne die Koalitionsverhandlungen für ihre zweite Amtszeit abgeschlossen. Die am Donnerstag vorgestellte Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich Bremen auf Bundesebene für ein Verbot großkalibriger Waffen, für die Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz und für ein NPD-Verbot einsetzt.

In die Bremer Landesverfassung soll nicht nur eine Schulden-, sondern auch eine „Privatisierungsbremse“ eingefügt werden. Demnach dürften „wesentliche Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge“ nur nach einem Volksentscheid verkauft werden. Die Koalition unter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) will auch prüfen, ob die privatisierten Strom- und Gasnetze wieder kommunalisiert werden sollten.

Nach dem guten Bürgerschaftswahlergebnis der Grünen, die sich von 16,5 auf 22,5 Prozent steigerten, gibt die SPD (38,6 Prozent) eines ihrer Senatsressorts ab, nämlich Soziales. Demnach stellen die Grünen künftig drei und die SPD nur noch vier Regierungsmitglieder. Teile des besonders großen Sozialressorts, Gesundheit und Arbeit, werden dabei allerdings zu SPD-geführten Ressorts verschoben.

Die bisherige Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter, die bei der Wahl die dritthöchste Zahl an SPD-Personenstimmen bekommen hatte, soll Bremens Bevollmächtigte beim Bund werden, hat sich aber Bedenkzeit auserbeten.

Als Nachfolger des ausscheidenden Umweltsenators Reinhard Loske (Grüne) ist der parteilose Kasseler Stadtbaurat und Ex-Geschäftsführer des Freiburger Öko-Instituts, Joachim Lohse, im Gespräch. Senator Loske hatte drei Tage nach der Bürgerschaftswahl überraschend auf eine weitere Amtszeit verzichtet. Als einen Grund nannte er die häufige „Polemik und Respektlosigkeit“ der Medien und anderer Kritiker gegenüber seiner Politik.

Die von Loske erwogene Einführung einer Citymaut wurde nicht in den neuen Koalitionsvertrag übernommen. Ausgebaut wird aber das „Car-Sharing“: In zwei Modellstadtteilen sollen alle 300 Meter Mietautos stationiert werden. Der extrem verschuldete Stadtstaat will seine Personalausgaben um durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr abbauen – überproportional in der Verwaltung und dafür weniger stark bei Polizei und Schulen.

Nach den Worten der beiden Parteivorsitzenden Andreas Bovenschulte (SPD) und Susan Ella-Mittrenga (Grüne) steht Rot-Grün für ein „wirtschaftlich starkes, ökologisches und sozial gerechtes“ Bremen. Ende Juni müssen ein SPD-Parteitag und eine Grünen-Mitgliederversammlung dem Vertrag und dem Personalpaket zustimmen.

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