Politik: Drei Milliarden für den Süden

Berlin - Nach dem Friedensschluss für Südsudan berät die internationale Gemeinschaft an diesem Montag in Oslo, wie sie die Region künftig unterstützen wird. Zu der Konferenz werden Vertreter aus 24 Staaten und zahlreicher internationaler Organisationen erwartet, darunter der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, und der stellvertretende US-Außenminister Robert B. Zoellick. Aus Washington hieß es vorab, für die kommenden Jahre würden drei Milliarden Dollar benötigt. „In dem ehemaligen Bürgerkriegsgebiet gibt es praktisch keine Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Hier muss Aufbauhilfe von Grund auf geleistet werden“, sagte Michael E. Ranneberger aus der Afrikaabteilung des US-Außenministeriums in einer Videokonferenz mit deutschen Journalisten.

Sudans Regierung und die Rebellen der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA) aus dem Süden des Landes hatten im Januar ein Friedensabkommen unterzeichnet. In dem 21-jährigen Bürgerkrieg waren mindestens zwei Millionen Menschen ums Leben gekommen, vier Millionen wurden vertrieben. Ein weiterer Konflikt, in der westsudanesischen Provinz Darfur, konnte indes bislang nicht beendet werden. In der Provinz wurden nach UN-Schätzungen bis zu 180 000 Schwarzafrikaner von arabischen Milizen ermordet – mit Billigung der Regierung in Khartum. Der UN-Sicherheitsrat verhängte inzwischen Sanktionen gegen alle, die für Menschenrechtsverletzungen in der Region verantwortlich sind. Kriegsverbrecher sollen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden. Khartum weigert sich jedoch, Verdächtige auszuliefern.

Die Situation in Darfur soll auch in Oslo thematisiert werden. „Beide Dinge hängen zusammen, aber wir können die Hilfe für den Süden nicht von Fortschritten in Darfur abhängig machen“, sagte Ranneberger. Diese Auffassung vertritt auch die Bundesregierung. „Nach allem, was die Menschen im Süden durchgemacht haben, können wir sie jetzt nicht in Geiselhaft für den Konflikt in Darfur nehmen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Sudans Regierung müsse allerdings klar gemacht werden, dass die Hilfe für den Süden nicht als „Blankoscheck“ zu verstehen sei. „Der Druck in der Darfur-Krise muss aufrecht erhalten werden.“

Die Regierungen in Berlin und Washington ziehen in Darfur an einem Strang. Die beiden Länder setzten sich in den vergangenen Monaten am kompromisslosesten für Sanktionen gegen Khartum ein. Und auch in Südsudan arbeiten sie zusammen. Deutschland will 50 Soldaten für die geplante UN-Mission zur Überwachung des Friedensabkommens zur Verfügung stellen.

In Oslo, wo die Bundesregierung von Außen-Staatsministerin Kerstin Müller (Grüne) und Staatssekretär Erich Stather aus dem Entwicklungsministerium vertreten wird, werden aber auch finanzielle Zusagen erwartet. Die beiden Bundesministerien wollten sich vor der Konferenz allerdings nicht auf die Höhe des deutschen Beitrags festlegen. Die USA gehen nach Auskunft Rannebergers davon aus, dass die Europäische Union einer der größten, „wenn nicht der größte Geber“ sein wird. „Die USA und Europa sollten den Löwenanteil schultern.“