Politik : Drei Palästinenser bei Überfall auf Siedlung getötet

Scharons Likud-Partei stimmt über Räumung des Gazastreifens ab

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Gaza/Jerusalem (dpa). Die andauernde Gewalt in Nahost hat auch während der Osterfeiertage fünf neue Todesopfer gefordert. Dennoch blieb es vergleichsweise ruhig. Am Montag wurden drei Palästinenser bei einem versuchten Angriff auf eine israelische Siedlung im Gazastreifen getötet. Am Vortag war bei Nablus im Westjordanland ein palästinensischer Mann bei einer israelischen Festnahmeaktion erschossen worden.

Am frühen Montagmorgen spürten israelische Soldaten im Bereich der Treibhäuser der israelischen Siedlung Nezarim südlich der Stadt Gaza vier Palästinenser auf. Drei von ihnen wurden während eines Feuergefechts getötet, der vierte konnte nach Gaza entkommen. Die radikalen Gruppen Hamas, Islamischer Dschhihad und AlAksa-Brigaden bekannten sich später in einem gemeinsamen Flugblatt zu dem Angriff.

Die Parteiführung der in Israel regierenden Likud-Partei beschloss am Sonntag, eine geplante Abstimmung ihrer rund 200 000 Mitglieder über den „einseitigen Abtrennungsplan“ des Ministerpräsidenten Ariel Scharon am 29. April abzuhalten. Vorher soll jedes Parteimitglied den detaillierten Plan erhalten, der den Abbau fast aller jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie einiger isoliert gelegener Siedlungen im Westjordanland vorsieht.

Scharon bekräftigte vor einem für Mittwoch geplanten Treffen mit US-Präsident George W. Bush in Washington, der Abtrennungsplan sei wichtig für Israels Sicherheit und werde langfristig auch dem Friedensprozess dienen. Der israelische Premier will bei dem Treffen mit Bush den umstrittenen Plan erörtern. Am Montag traf Bush bereits mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zusammen. Dieser hatte vor dem Treffen angeboten, das eigene Grenzgebiet zum Gazastreifen stärker zu sichern, damit Waffenlieferungen an die Hamas unterbleiben.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia betonte, er lehne jede Art von US-Garantien ab, die gegen die „legitimen Rechte der Palästinenser“ verstoßen könnten. Israelische Medien hatten zuvor berichtet, Bush werde Scharon bei dem Treffen mehrere schriftliche Zusicherungen überreichen, darunter etwa, dass Israel sich im Rahmen einer endgültigen Friedensregelung nicht auf die Grenzen von 1967 zurückziehen muss.

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