Elfenbeinküste: Drei Präsidenten scheitern an Gbagbo

Berlin - Der abgewählte Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, zeigt keinerlei Neigung, das Amt an seinen gewählten Nachfolger Alassane Ouattara abzutreten. Das ließ er schon vor seinem Zusammentreffen mit drei westafrikanischen Präsidenten wissen, die am Dienstagvormittag in Abidjan eingetroffen sind. Yaya Boni (Benin), Ernest Bai Koroma (Sierra Leone) und Pedro Pires (Kapverden) sollten Gbagbo im Auftrag des westafrikanischen Staatenbunds Ecowas eine letzte Aufforderung zum Rücktritt überbringen. Doch Gbagbo will sich dem Druck der Nachbarstaaten nicht beugen. Ecowas hat damit gedroht, den Machtwechsel in der Elfenbeinküste zur Not auch militärisch herbeizuführen.

Am späten Montagabend hatte die Afrikanische Union (AU) einen neuen Vermittler zur Schlichtung des Konflikts eingesetzt, den kenianischen Premierminister Raila Odinga, der vor knapp drei Jahren nach einer ähnlichen Wahlauseinandersetzung die Krise durch eine Machtteilung mit dem umstrittenen Präsidenten Mwai Kibaki beendet hatte. Nach zwei erfolglosen Missionen des früheren südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki nach Abidjan gab AU-Kommissionspräsident Jean Ping die Berufung Odingas bekannt. Mbeki hat zwar direkt nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2002 schon einmal in der Elfenbeinküste vermittelt. Allerdings gilt er dem Ouattara-Lager als zu Gbagbo-nah. Außerdem ist Mbeki der AU-Sonderbeauftragte für den Sudan. Dort findet am 9. Januar ein Referendum über die Abspaltung des Südens vom Norden statt. Und außerdem soll Mbeki neue Friedensgespräche zwischen der sudanesischen Regierung in Khartoum und den Rebellen in der Krisenregion Darfur vermitteln. Damit ist er offensichtlich ausgelastet.

Odinga ist eigentlich ein, wie er selbst dem „Eastafrican Standard“ sagte, „Freund“ von Gbagbo. Beide kennen sich aus der Sozialistischen Internationale. Allerdings hat sich Odinga nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses gleich auf die Seite von Ouattara geschlagen und ist wie der gesamte Westen, die AU und sogar der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der Auffassung, dass der Wahlsieger sein Amt auch antreten können muss. Odinga sagte in Interviews am Dienstag, dass Gbagbo Sicherheitsgarantien angeboten werden sollten, wenn er doch noch einlenken und die Macht abgeben sollte.

Wie schnell Ecowas tatsächlich militärisch in den Konflikt in der Elfenbeinküste eingreifen könnte, ist nicht ganz klar, weil der Staatenbund vermutlich eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrats anstreben wird. Zudem dürften sich die Westafrikaner ihren Einsatz von den USA, der EU aber auch von den Vereinten Nationen bezahlen lassen wollen. Vorbereitet ist Ecowas jedoch. Denn seit ein paar Jahren gibt es eine schnelle Eingreiftruppe, auf die der Staatenbund im Fall von Militärputschen oder anderen dramatischen politischen Krisen zurückgreifen kann. Dabei würde Ecowas vermutlich vor allem auf Soldaten aus Nigeria zurückgreifen können. Nigeria mit seiner Geschichte von Militärputschen verfügt über eine im Verhältnis zu große Armee, weshalb Nigeria in nahezu sämtlichen Friedenseinsätzen der Welt Soldaten stellt. Allerdings wird im April 2011 in Nigeria ein neuer Präsident gewählt. Allzu lang dürfte der Einsatz in der Elfenbeinküste für die nigerianischen Soldaten dann wohl nicht dauern.

Inzwischen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks rund 20 000 Flüchtlinge aus der Elfenbeinküste im Nachbarland Liberia eingetroffen. Sollte sich die Krise weiter verschärfen, ist mit weiteren Flüchtlingsströmen auch in andere Nachbarländer zu rechnen. Seit dem Wochenanfang dürfen Laurent Gbagbo, seine Frau Simone sowie weitere 16 seiner wichtigsten Verbündeten nicht mehr in die Europäische Union einreisen. Gbagbos Privatjet steht derzeit zur Reparatur auf dem Flughafen Mulhouse, und die französischen Behörden haben angekündigt, das Flugzeug festzuhalten. Ouattaras Anhänger in Paris haben am Dienstag die Besetzung der dortigen Botschaft beendet. Paris will aber den von Ouattara benannten neuen Botschafter anerkennen.