Drei Tage nach Parlamentswahl : Linke regieren nun Albanien

Albaniens Preminerminister Berisha gesteht seine Niederlage ein - und Wahlsieger Rama verspricht eine Renaissance des Landes.

Justus von Daniels
Edi Rama
Edi RamaFoto: AFP

Drei Tage nach der Parlamentswahl hat der albanische Premierminister Sali Berisha seine Niederlage eingestanden. Nach den letzten Auszählungen gewann das linke Wahlbündnis seines Herausforderers Edi Rama 84 von 140 Parlamentssitzen. Berishas konservatives Wahlbündnis der Demokratischen Partei erhielt dagegen nur 56 Sitze.

Es war erwartet worden, dass auch diese Wahl in Albanien nicht reibungslos verlaufen würde. Der sozialistische Parteiführer Edi Rama sagte noch kurz vor der Wahl, dass sein Bündnis mindestens einen Vorsprung von zehn bis 15 Prozent bräuchte, damit Regierungschef Berisha freiwillig zurücktritt. In der Vergangenheit waren Wahlen wegen Unregelmäßigkeiten immer wieder angefochten worden. Nach der letzten Wahl hatte der jetzige Herausforderer Rama das Ergebnis nicht anerkannt und boykottierte das Parlament über ein Jahr lang. Hinzu kam, dass die offizielle Wahlkommission nicht mehr beschlussfähig ist, seitdem die Vertreter des linken Bündnisses aus Protest ausgetreten waren.

Noch am Wahlabend hatten sich beide zu Wahlsiegern erklärt. Bis zum Mittwoch herrschte Spannung: Berisha äußerte sich nicht mehr öffentlich und viele befürchteten, dass er seine Niederlage nicht anerkennen würde. Nach den Auszählungen der Wahlkreise war der Vorsprung der Sozialisten jedoch so weit angewachsen, dass Berisha am Mittwochabend seinem Herausforderer zum Wahlsieg gratulierte und einen friedlichen Übergang versprach. Berisha, der seit 2005 Premierminister war und fast 20 Jahre die albanische Politik dominiert hatte, kündigte seinen Rückzug aus der Parteispitze an, er werde aber Abgeordneter des Parlamentes bleiben.

Eine geordnete Wahl war von der EU zur Bedingung gemacht worden, um weitere Beitrittsgespräche zu führen. Diese Erwartungen sind nun weitgehend erfüllt worden. Wahlbeobachter der OSZE zeigten sich über den Wahlverlauf zufrieden.

Rama steht für einen neuen Politikstil in Albanien. Der ehemalige Bürgermeister von Tirana ist Künstler von Beruf und hatte sich einen Namen gemacht, als er Häuser in der Hauptstadt bunt anstreichen ließ. Jetzt führte der 48-Jährige eine Art Pop-Wahlkampf: Von der Parteizentrale bis zum T-Shirt, in dem er auftrat, war alles in Lila designt; er setzte neue Medien ein und gab sich als Vertreter einer jüngeren Generation. Bezüge zur sozialistischen Prägung seiner Partei vermied er und versprach der Bevölkerung eine „Renaissance“ Albaniens. „Ich möchte die Gräben in Albanien zuschütten“, sagte Rama nach der Wahl.

Für die Annäherung an die EU wird der Regierungswechsel kaum einen Unterschied machen. Beide Parteien sind europafreundlich, Berisha hatte kurz vor Ende seiner Amtszeit Gesetze erlassen, die für Verhandlungen mit Brüssel zur Bedingung gemacht worden waren. Auch Rama setzt sich für einen Europakurs Albaniens ein.

Es bleibt abzuwarten, ob sich hinter dem Stil- und Personalwechsel auch ein Wechsel in der politischen Substanz vollzieht. Rama sagte, dass die Korruption das weitaus größte Problem Albaniens sei. Für die Verfolgung vergangener Fälle sei jedoch nicht er, sondern die Justiz zuständig. Für den Erfolg des Landes wird es nun darauf ankommen, die Glaubwürdigkeit in die albanische Politik herzustellen.

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