Politik: Drei Versprechen im Gepäck

Von Dagmar Dehmer,

Johannesburg

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg eine Auszeit vom Wahlkampf genommen. Der Kanzler hielt keine innenpolitische Rede, wie er es offenbar vor ein paar Tagen noch vorgehabt hatte. In einem früheren Entwurf seiner Rede hatte er noch auf die Flutkatastrophe in Deutschland verwiesen. Doch in Johannesburg gab sich Schröder ganz als Staatsmann.

Wie auch der britische Premier Tony Blair appellierte Schröder eindringlich an alle Staaten, dem Klimaschutzabkommen von Kyoto beizutreten. Die beharrliche Weigerung der USA, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, wurde beim Gipfel von fast allen Staaten kritisiert. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, fehlt ihm noch die Ratifizierung durch Russland. Schröder versprach, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut darüber zu sprechen. Die Frage, ob es nicht wichtiger sei, um die Zustimmung des US-Präsidenten zu werben, brachte Schröder zum Lachen. Schon bei seinem ersten Besuch in Washington seien er und Bush übereingekommen, dass sie in dieser Frage nicht übereinstimmten. „Dabei ist es seither geblieben“, sagte er.

Der Schwerpunkt der Rede Schröders lag auf der Reform der Energieversorgung. Vor allem Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat in der europäischen Delegation dafür gekämpft, dass sich der Weltgipfel in seinem Aktionsprogramm auf ein konkretes Ziel zur Förderung der erneuerbaren Energien einigt. Ihr Anteil sollte bis 2010 auf 15 Prozent festgeschrieben werden. Am Montagabend jedoch war die EU mit dieser Forderung endgültig gescheitert. Deshalb sind die Umweltverbände umso zufriedener, dass der Kanzler in Johannesburg drei konkrete Angebote zur Förderung erneuerbarer Energien machte. Schröder lud zu einer internationalen Konferenz für erneuerbare Energien ein. Außerdem will sich Deutschland an einem weltweiten Netzwerk zur Förderung einer nachhaltigen Energieversorgung beteiligen. Schröder versprach, die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern im Energiebereich „zu einer strategischen Partnerschaft auszubauen“. Dazu will die Regierung in den kommenden fünf Jahren 500 Millionen Euro zur Förderung erneuerbarer Energien und weitere 500 Millionen Euro zur Steigerung der Energieeffizienz aufbringen.

Die größte Zustimmung erhielt Schröder jedoch zu seinem Bekenntnis zur Marktöffnung für die Entwicklungsländer: „Dazu gehört auch ausdrücklich der Abbau von marktverzerrenden Subventionen.“ Ins gleiche Horn blies Blair, ganz im Gegensatz zum französischen Präsidenten Jacques Chirac. Frankreich hatte die EU-Verhandlungsführer hartnäckig daran gehindert, den Entwicklungsländern in dieser Frage entgegenzukommen. Allerdings wird es Frankreich nach dem Weltgipfel schwer fallen, sich weiter der von EU-Agrarkommissar Franz Fischler vorgelegten europäischen Agrarreform zu entziehen. Nur dank Fischlers noch inoffiziellem Reformpapier haben sich die Entwicklungsländer in Johannesburg mit einer so vagen Formulierung abspeisen lassen.

Solche Sorgen musste sich Schröder bei seinem Eintagesausflug ans andere Ende der Welt nicht machen. Entsprechend locker war der Kanzler. Außerdem, lobte er, hätten Trittin und Wieczorek-Zeul auch ohne seine Hilfe dazu beigetragen, die meisten Streitpunkte vom Tisch zu bringen. Er sei nicht böse, wenn er keine neuen Nüsse zum Knacken bekomme. „Glauben Sie nicht, ich hätte nicht auch so genug“, sagte er.

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