Politik: Dreieinigkeit

Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Gastgeber Wladimir Putin haben mit strahlendem Lächeln posiert. Dabei ist der Dreiergipfel bei Kaliningrad, dem ehemaligen Königsberg, das am Wochenende sein 750-jähriges Stadtjubiläum feiert, höchst umstritten. Auch in Russland selbst. Spitzenpolitiker der demokratischen Opposition entschuldigten sich in Interviews bei Polen und Litauen für das „rüpelhafte Benehmen unseres Präsidenten“. Denn der hatte weder den polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski noch seinen litauischen Kollegen Valdas Adamkus eingeladen. Das kam auch in Kaliningrad gar nicht gut an. Vor allem, weil Moskau seine Ostsee-Exklave bei der Auswahl der Gäste nicht einmal gefragt hatte.

Der Affront dürfte Russlands ohnehin gespanntes Verhältnis zu Warschau und Vilnius weiter belasten. Polen wirft Moskau vor, bei der Aufklärung der Tragödie von Katyn – Stalin ließ dort im Zweiten Weltkrieg mehr als 20 000 polnische Offiziere ermorden – zu mauern. Litauen verlangt eine offizielle Entschuldigung für die Annektion des Baltikums 1940. Auf der anderen Seite ist Moskau den beiden Ländern wegen der Transit-Visa gram, die sie den Russen seit ihrem EU-Beitritt im Mai 2004 bei Reisen von und nach Kaliningrad abverlangen. Alle Landwege führen über EU-Gebiet. Putin verteidigte die Entscheidung, die beiden Länder nicht einzuladen. Die Feier sei eine innerrussische Angelegenheit, sagte er nach seinem Treffen mit Schröder und Chirac im Ostseebad Swetlogorsk, früher Rauschen.

Doch über Putins Fauxpas wurde, obwohl die Union Schröder dazu gedrängt hatte, offiziell nicht geredet. Bei dem Dreiergipfel, sagte Putin, sei es vor allem um die Reform der Vereinten Nationen gegangen – Russland und Frankreich unterstützen Bemühungen Deutschlands um einen ständigen Platz im Sicherheitsrat – und um die Entwicklungen in Iran nach dem Wahlsieg der Konservativen. Washington hatte Moskau mehrfach wegen dessen kerntechnischer Zusammenarbeit mit Teheran angegriffen, droht jetzt mit Anrufung des UN-Sicherheitsrats und will das Thema auch beim G-8-Gipfel Mitte der Woche ansprechen.

Auch dazu, so Putin weiter, hätten er und seine Gäste ihre Positionen abgestimmt. Eine Praxis, die bereits Tradition hat. Erstmals traf sich die so genannte Troika in dieser Zusammensetzung im April 2003 in St. Petersburg. Kurz zuvor hatten sich alle drei gegen den Irak-Krieg stark gemacht. Im März stieß auch Spaniens Jose Luis Rodriguez Zapatero dazu, Er war auch nach Kaliningrad eingeladen, musste wegen der Teilnahme Madrids an der Endrunde bei der Vergabe der Sommerolympiade 2012 jedoch absagen.

Ein weiteres Gesprächsthema waren die Ergebnisse des russisch-chinesischen Spitzentreffens am Freitag in Moskau und der bevorstehende Gipfel der Internationalen Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit. Mitglied sind neben Russland und China vier zentralasiatische Ex-Sowjetrepubliken. Indien, Pakistan und Iran sollen künftig Beobachterstatus bekommen.

Nach dem Dreiergipfel nahm Schröder an der feierlichen Umbenennung der Kaliningrader Alma mater in Immanuel- Kant-Universität teil. Der Philosoph wurde in Königsberg geboren.