Dreiklang ohne Dissonanz : SPD setzt Trio gegen Merkel

Mit einer neuen Troika will die SPD Angela Merkel herausfordern. In der Krise machen die Sozialdemokraten aber zunächst einmal ganz auf staatstragende Opposition.

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Troika heute: Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier.
Troika heute: Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier.Foto: dpa

Berlin - So eine Kanzlerkandidaten-Debatte hat auch ihr Gutes. Über mangelnde Aufmerksamkeit brauchen sich Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück jedenfalls nicht zu beklagen, als sie am Montag auf dem Podium der Bundespressekonferenz Platz nehmen. Es wird um die Krise des Euro und die Krise Europas gehen in den nächsten eineinhalb Stunden, aber natürlich ist der Saal auch deshalb so voll, weil ein jeder dieser drei ungleichen Genossen der nächste Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden könnte.

Steinbrück, Finanzminister zu Zeiten der großen Koalition, sitzt rechts außen auf dem Podium, die Mundwinkel hufeisenförmig nach unten gezogen, dem Ernst der Lage und dem eigenen Ruf als Krisenmanager angemessen. In der Mitte thront SPD-Chef Sigmar Gabriel, augenscheinlich bester Laune und so braungebrannt, als komme er gerade von einem Segel-Wochenende aus Mallorca oder wenigstens von einem Besuch der Sonnenbank im heimischen Goslar zurück. Links kreuzt der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Arme vor der Brust und schickt ein paar nachdenklich-spöttische Blicke in die Runde. So sieht sie aus, die SPD-Troika des Jahres 2011.

Wie lange dieses Dreier-Bündnis Bestand haben wird, ohne dass es zu offenen Konflikten kommt, ist eine der entscheidenden Fragen für die Wahlchancen der SPD im Bund 2013. Auf dem Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion verfolgten Gabriels und Steinmeiers Gefolgsleute misstrauisch, wie offen Steinbrück mit der Kanzlerkandidatur liebäugelte. Er habe regelrecht „Hof gehalten“, hieß es.

An diesem Montag aber funktioniert die Troika, ziemlich gut sogar. Das liegt wenige Tage vor dem Brüsseler Sondergipfel der 17 Euro-Staaten zur Griechenlandkrise erstens an der Tragweite des Themas. Und zweitens an Steinbrück.

Der einstige Kassenwart der großen Koalition, der seinerzeit an der Seite Merkels die Bankenkrise managte, verleiht der SPD schon durch bloße Präsenz ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit, als es Gabriel und Steinmeier alleine erreichen könnten

Der SPD-Chef macht dennoch den Anfang. Er hat eine Erklärung mitgebracht, aus der er vorliest, er wirkt nun sehr staatstragend. Aus Sorge um Europa und den Euro bietet er Merkel im Namen der SPD eine weitreichende Zusammenarbeit an. Die politische und wirtschaftliche Zukunft der EU dürfe nicht durch Ängste vor unpopulären Entscheidungen oder durch kleinkarierte innenpolitische Streitigkeiten aufs Spiel gesetzt werden. „Wir Sozialdemokraten sind jedenfalls bereit, daran mitzuwirken und auch diese schwierigen Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu vertreten.“

Natürlich gibt es die Unterstützung der SPD nicht zum Nulltarif. Was Gabriel mit „sinnvollen, über den Tag hinausgehenden Lösungen der aktuell drängenden Probleme“ im Einzelnen meint, führt Steinbrück aus. Merkels früherer Finanzminister und möglicher Herausforderer skizziert in zehn Minuten ein Maßnahmenpaket zur Rettung des Euro. Es klingt wie eine Handlungsanweisung an Merkel: Umschuldung und Schuldenschnitt für Griechenland. Verzicht der Gläubiger auf 40 bis 50 Prozent der griechischen Schulden, notfalls unter Androhung von Zwangsmaßnahmen. Von der EU garantierte Rückzahlung der Restschuld über die Ausgabe von Euro-Bonds. Außerdem ein Marshall- Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau strauchelnder EU-Staaten, finanziert durch eine Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer. Kraftvolle Beschlüsse und den Mut zur Ehrlichkeit, das vermisse er an der Kanzlerin, sagte Steinbrück.

Zum Schluss spricht Steinmeier, der Merkel noch einmal die zahlreichen Kehrtwenden in der Europapolitik vorhält, dann beantwortet die Troika Fragen. Zum Beispiel die, ob man künftig von einem „informellen Führungstrio“ an der SPD-Spitze sprechen könne. Dies weise er mit „Abscheu und Empörung“ zurück, witzelt Gabriel.

Am Freitag wird Angela Merkel auf dem Podium der Bundespressekonferenz Platz nehmen. Die Kanzlerin muss dann viele drängende Fragen nach der Zukunft des Euro beantworten. Ganz allein.

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