Dreikönigstreffen: FDP prügelt auf Schwarz-Rot ein

Nur wenn die FDP in Hessen und Niedersachsen nach den Wahlen Ende Januar mit der CDU an die Regierung komme, könne der "Linksrutsch" beendet werden. Westerwelle warf der SPD in beiden Ländern vor, im Zweifel mit den Grünen und der Partei Die Linke regieren zu wollen. "Sie werden umfallen", rief er vor über 1000 Zuhörern im Stuttgarter Opernhaus.

Der FDP-Chef beklagte, der Aufschwung komme in der "vergessenen Mitte" der Gesellschaft nicht an. Wegen der Maßnahmen von Schwarz-Rot habe eine vierköpfige Familie im vergangenen Jahr rund 1600 Euro weniger zur Verfügung gehabt. Westerwelle kündigte an, sich im Fall einer Regierungsbeteiligung stärker um die Leistungsträger in der Gesellschaft kümmern zu wollen. "Leistung muss sich lohnen. Und derjenige, der arbeitet, muss auch mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet." Westerwelle warf den Koalitionsparteien einen "Pendelausschlag nach links" vor. Die Bundesregierung wolle die Höhe der Löhne festlegen, sie habe die Planwirtschaft im Gesundheitswesen eingeführt und ziehe den Bürgern "mehr Geld aus der Tasche als jemals zuvor".

FDP gegen schärferes Jugendstrafrecht

Westerwelle wandte sich gegen die von der CDU geforderte Verschärfung des Jugendstrafrechts. "Wir haben in Deutschland kein Gesetzesdefizit. Wir haben ein Vollzugsdefizit", sagte Westerwelle. Die Strafen müssten auf dem Fuße folgen, damit Jugendliche daraus etwas lernten. Genau das sei aber zum Beispiel in Hessen nicht der Fall. Der dortige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte die Debatte über schärfere Gesetze im Landtagswahlkampf forciert. Bei der Dauer der Verfahren ist Hessen laut Westerwelle gemeinsam mit Brandenburg Schlusslicht.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel lehnte erneut die in der großen Koalition diskutierten Mindestlöhne ab. "Mindestlöhne sind maximaler Unsinn", sagte er. Westerwelle verteidigte den wegen eines Vergleichs der Regierungspolitik mit DDR-Verhältnissen in die Kritik geratenen Niebel. Ein Generalsekretär müsse attackieren und auch dafür sorgen, dass sich "die anderen gelegentlich erschrecken", sagte Westerwelle. Er fügte hinzu: "Und wenn man dann die Kraft hat, auch zu sagen, das war nicht so das Gelbe vom Ei, dann soll es das auch gewesen sein." Westerwelle betonte, er wolle "lieber Niebel als einen Generalsekretär, der schweigt". (mhz/dpa/AFP)