Dreikönigstreffen : FDP sieht sich als "einzig echte Reformpartei"

Mit Angriffen auf die große Koalition ist die FDP in das neue politische Jahr gestartet. Die Bundesregierung betreibe eine "Zeitlupen-Politik", so FDP-Chef Westerwelle auf dem traditionellen Dreikönigstreffen.

Stuttgart - Dabei empfahl Westerwelle seine Partei als "einzig echte" Reformkraft mit starker sozialer Prägung. Westerwelle warnte die Koalition vor einer Reformpause, die dem Aufschwung schaden würde. "Die ganze Welt schnürt die Siebenmeilenstiefel und wir empfehlen unserem Volk durch diese Bundesregierung eine Zeitlupen-Politik", kritisierte er. Zugleich warb der FDP-Chef für eine Sozialpolitik, die nicht auf Umverteilung sondern auf mehr Verantwortung des Einzelnen setzt. Den deutschen Konzernen warf er mangelnde gesellschaftliche Verantwortung vor.

Westerwelle kritisierte die "Politik der kleinen Schritte" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die früher unter Gerhard Schröder (SPD) "Politik der ruhigen Hand" geheißen habe. FDP- Generalsekretär Dirk Niebel sagte: "Frau Merkel will trippeln, SPD- Chef Beck den Reformstopp. So kommt Deutschland nicht voran." Westerwelle warnte, ohne Reformen werde die Konjunkturkrise "Deutschland doppelt hart treffen". Die internationalen Wettbewerber warteten nicht, "bis wir den Hintern hoch kriegen".

"Sozialpolitik der FDP ist keine staatliche Umverteilung"

Zudem hob der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende das soziale Konzept der Liberalen hervor. Im Gegensatz zu Union, SPD und Grünen bedeute Sozialpolitik für die FDP keine staatliche Umverteilung. "Nächstenliebe ist doch keine staatliche Dienstleistung", sagte Westerwelle. "Wir werben für eine Politik der besten sozialen Ergebnisse." So gehe es bei der Reform des Kündigungsschutzes nicht darum, dass Mitarbeiter leichter entlassen werden, sondern dass sie leichter eingestellt werden können. Niebel kritisierte, Schwarz-Rot betreibe unter anderem beim Kündigungsschutz "Arbeitsverweigerung".

Westerwelle erklärte, sozial sei im Sinne der FDP "die Hinwendung des Menschen zum Menschen". Allerdings bekannte er sich ausdrücklich zum Leistungsprinzip. Dieses sei kein Ausdruck "sozialer Kälte". Es gebe kein "anstrengungsloses Auskommen im Leben". Die FDP wolle sich für die breite Mitte der Bürger einsetzen, die die Hauptlast der Steuern und Abgaben trügen. "Wir wollen Anwalt dieser vergessenen Mitte in Deutschland sein", sagte der FDP-Chef.

Westerwelle: FDP verweigert sich der "vermurksten Gesundheitsreform"

Westerwelle hielt den Konzernen vor, sich nicht für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu interessieren. "Es ist nicht hinnehmbar, dass in einer Bilanz-Pressekonferenz bekannt gegeben wird, dass die Vorstandsgehälter um 30 Prozent erhöht werden. Und dass gleichzeitig die Entlassung von Tausenden von Mitarbeitern angekündigt wird." Das sei "eine Verleumdung der sozialen Marktwirtschaft".

Die "vermurkste" Gesundheitsreform werde von den Ländern mit FDP- Regierungsbeteiligung auf keinen Fall mitgetragen, kündigte Westerwelle an. "Wenn eine Reform gestoppt werden sollte, dann ist es diese unsäglich verkorkste Gesundheitsreform", sagte Niebel. Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Ulrich Noll bezeichnete den geplanten Gesundheitsfonds als "Sumpf der Geldvernichtung".

Die Liberalen sprachen sich zudem für eine längere Nutzung der Atomkraft aus. "Nicht die, die rufen: "Abschalten!", dienen der Umwelt", sagte Westerwelle. Die baden-württembergische FDP-Chefin Birgit Homburger erklärte, nötig sei ein vernünftiger Energiemix mit einem höheren Anteil von erneuerbaren Energien. Damit könne man verhindern, dass Deutschland etwa vom russischen Gaslieferanten Gazprom in den "Würgegriff" genommen werde. (tso/dpa)

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