Dreikönigstreffen: Westerwelle will Wertediskussion

Stuttgart - "Wir sind nicht in einer bestimmten Etage der Gesellschaft eingesperrt." 2007 werde ein Jahr "der inhaltlichen Verbreiterung" der Partei sein. Die FDP wende sich an alle, die bereit seien, Verantwortung für sich und den Nächsten zu übernehmen. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, und Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) mahnten unterdessen ein stärkeres sozialpolitisches Profil der Partei an.

Westerwelle machte zugleich deutlich, dass es bei dem Dreikönigstreffen am Samstag in Stuttgart "nicht um strategische Koalitionssignale" gehen werde. "Entscheidend ist, dass es in Zukunft einen Politikwechsel gibt." Der Regierungswechsel sei dafür nur Mittel zum Zweck. Weil die beiden größeren Parteien dramatisch an Bindungskraft verlören, sei es die staatspolitische Aufgabe der FDP, sich so zu verbreitern, "dass stabile Zweierkoalitionen wie in Stuttgart, Düsseldorf und Hannover möglich bleiben". Was die Erwartungen an künftige Wahlergebnisse betreffe, wolle er sich nicht auf bestimmte Prozentzahlen festlegen lassen. "Aber dass wir uns dauerhaft im zweistelligen Bereich etablieren wollen, ist wahr", betonte der FDO-Chef.

Westerwelle kündigt Wertediskussion an

Westerwelle kündigte für das traditionelle Dreikönigstreffen, das im Stuttgarter Opernhaus stattfindet, zudem eine Wertediskussion an. Auf der Kundgebung werden neben dem Partei- und Fraktionschef auch Generalsekretär Dirk Niebel sowie die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger sprechen. Vogel sagte der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen" vom Freitag, die mitunter in der Bevölkerung empfundenen sozialpolitischen Defizite der Liberalen seien "hausgemacht". Die FDP habe aber insbesondere mit ihren Überlegungen zum Bürgergeld eine "klare sozialpolitische Botschaft". Sie richte sich nicht zuletzt an die Schwächsten der Gesellschaft, die nicht weiter als "Bittstelle" allein gelassen werden dürften. Es komme darauf an, dass die FDP mit ihrem sozialpolitischen Konzept beim Bürger als "weniger kalt" wahrgenommen werde und mehr soziale Gerechtigkeit anstrebe.

Auch nach Ansicht von Baum hat sich die FDP in der Vergangenheit zu wenig um soziale und zu viel um wirtschaftliche Themen gekümmert. Die Partei habe "in den Augen der Wähler keine oder wenig sozialpolitische Kompetenz", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Es sei deshalb richtig, dass die FDP die Oppositionszeit jetzt dafür nutze, "ihr programmatisches Spektrum zu verbreitern und an ihrer politischen Substanz zu arbeiten". Hierzu gehöre der "soziale Liberalismus", wie er seinerzeit im Freiburger Programm der FDP niedergelegt worden sei. Baum mahnte auch ein "schärferes außenpolitisches Profil" an. Parteichef Westerwelle müsse hier beim Dreikönigstreffen klare Vorstellungen entwickeln. Baum äußerte Unverständnis für die "generelle Zurückhaltung der FDP beim Truppeneinsatz im Ausland". (tso/AFP)